Urteile zu § 727 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 727 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

409 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Umschreibung auf den Rechtsnachfolger

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2

Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS

Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung dieser …

Zivilrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines … · Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen