§ 727 ZPO – Rechtsprechung (409 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Düsseldorf Beschluss 06.09.2005

Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 15.08.2005

Der Beschwerdewert beträgt 1.365,91 Euro

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin ist gemäß den §§ 567 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Urteil 12.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2005

In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E... O... erwirkte die Antragstellerin …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2005

Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 3 Ca 95/02 verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2005

Die Antragstellerin hat am 06.02.1997 ein Urteil des Tribunal de Grande Instance von Thionville gegen Herrn K …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 21.02.2005 LS

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 28.01.2005

Der Kläger macht mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der vom Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

AG Tostedt Beschluss 29.12.2004 LS

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2004

Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.08.2004 zitiert von 2

Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.03.1996 die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 07.07.2004

Mit Beschluss vom 22.1.2004 hat das Amtsgericht Stuttgart - Mahnabteilung - den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.06.2004

Sofortige Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück des Erblassers

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Umschreibung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2004

Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004

Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2004

Die Klägerin hat an die Firma C GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer A und B Gewerberäume zum Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2004

Die 1939 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten ist durch Urteil des LG Ellwangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 20.01.2004

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Kläger die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten Grundstücks …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 26.11.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten als Firmennachfolger seines Vaters in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.08.2003 zitiert von 2

Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die …

Familienrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2003

Vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger

Titulierte Pflicht des Grundstücksnachbarn zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2003 zitiert von 2

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen auf die Rechtsträgerin der erstinstanzlich als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.06.2002

Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des gesetzlichen Forderungsübergangs in der Arbeitslosenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bochum Beschluss 18.04.2002

Der Gerichtsvollzieher ist von der Gläubigerin unter dem 31.08.01 beauftragt worden, dem Schuldner die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2001

In der vom Beteiligten zu 2) errichteten Urkunde vom 16.09.1994 - UR-Nr. 1988/1994 F - bestellte die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2000 zitiert von 3

Zu notarieller Urkunde vom 24.05.1972 bestellte Frau G2 als damalige Eigentümerin der im Grundbuch von H …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 16.03.2000

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Umschreibung des Titels auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.05.1999 zitiert von 1

Das Rechtschutzbedürfnis für die von der Klägerin begehrte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 10.12.1998

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.1998

In vorliegendem Verfahren ist zugunsten des Kindes O. V. ein Titel gegen den Antragsgegner auf Zahlung von …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 03.11.1998

Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin ist die (unbefristete) Durchgriffserinnerung der zulässige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.1998

Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1998

Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Im Ausgangsverfahren sind die von den Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.1996 zitiert von 1

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03.06.1992 hat das Landgericht die aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.1996 zitiert von 1

Mit Beschluß vom 3. Januar 1994 - 13 O 392/93 - hat das Landgericht Bonn die von dem Beklagten an den Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1995

B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.12.1994

Denn dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Erbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.08.1994 LS

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen