§ 750 ZPO – Rechtsprechung (506 Entscheidungen) – Seite 10

LG Hannover Beschluss 21.09.2007

Die Gläubigerin erwirkte beim Amtsgericht Burgwedel unter dem Datum vom 24.2.2004 einen Mahnbescheid gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Beschluss 25.05.2007

Auf Antrag der betreibenden Gläubigerin ordnete das Amtsgericht D mit Beschluss vom 3. April 2006 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007

Die Beteiligte zu 1) begehrt die Eintragung einer Zwangshypothek auf einem von dem Beteiligten zu 2) und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2007 zitiert von 18

Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 22.08.2006

Die Gläubigerin betreibt aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2006

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt ist und die Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2006

Der Beklagte hat im Vorprozess (Arbeitsgericht Koblenz, Az.: 4 Ca 1581/05), der sich gegen eine Fa

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 11.05.2006

Die Gründe des Beschlusses befindet sich auf der Rückseite oder gegebenenfalls in der Anlage

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 07.03.2006

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 26.01.2006 zitiert von 2

Auf Antrag der Gläubigerin vom 3. September 2004 ordnete der Rechtspfleger mit Beschluss vom 10. Oktober 2004 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

Gegen die Schuldner ist ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches die Schuldner zur Räumung der Wohnung …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 07.10.2005

Der Gläubiger legte einen Vollstreckungstitel (Urkunde der Landeshauptstadt H vom ... 1992 – UR-Nr. ...) mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 20.05.2005

Mit Schreiben vom 25.01.2005 beauftragte die Gläubigerin die zuständige Gerichtsvollzieherin, die …

Zivilrecht

LG Trier Beschluss 04.04.2005

Die Schuldnerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von ... , Blatt ... eingetragenen Grundbesitzes ... in ...

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2005

Die Antragstellerin hat am 06.02.1997 ein Urteil des Tribunal de Grande Instance von Thionville gegen Herrn K …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 2) ist seit dem 16. September 2004 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Betreff …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 28.01.2005

Der Kläger macht mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der vom Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.01.2005

Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller hat aus einem Anwaltsmandat über eine Strafverteidigung beim Tribunale Ordinario di Roma …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2004

Durch rechtskräftigen Vergleich vom 26.02.2004 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ein dem Wortlaut …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung

Unheilbare Unwirksamkeit einer Urteilsverfügung bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2004

Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2004 zitiert von 1

Der Senat ist gem § 119 Abs.1 Nr.1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2004 zitiert von 3

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 06. November 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 20.01.2004

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Kläger die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten Grundstücks …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.10.2003

Die Gläubigerin beabsichtigt wegen Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung gegen ihren früheren Ehemann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2003

Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2003

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 28.01.2003

Der Schuldner ist geboren am 17.1.1992

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2002

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 16.05.2002

Die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsvollstreckung auf

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 18.04.2002

Der Gerichtsvollzieher ist von der Gläubigerin unter dem 31.08.01 beauftragt worden, dem Schuldner die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.04.2000

Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes Teilurteil der Ersten Kammer des Handelsgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.08.1999 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.1999

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1996 zitiert von 2

Dem Schuldner ist durch den Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt worden, der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1995

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.1995

B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht