§ 767 ZPO – Rechtsprechung (1.769 Entscheidungen) – Seite 26

AG Siegburg Urteil 06.01.2010

Der Kläger war vormals Kläger eines beim Amtsgericht - Familiengericht - H unter dem Geschäftszeichen - XXX …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.04.2000 einen Agenturvertrag, wonach der Antragsteller als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 16.12.2009

Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.2009 LS

Eine Klage aus § 767 Abs. 1 ZPO analog bleibt selbst dann zulässig, wenn der Schuldner zuvor mit denselben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von fünf vormals im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebene Vollstreckungsabwehrklage (§ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009

Rechtsirrtümlich hat der Rechtspfleger dem Beklagten die Festsetzung der Mehrwertsteuer zugebilligt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.10.2009

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus drei vollstreckbaren Urkunden vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Die Schiedsklägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des am 17.03.2009 erlassenen, im Tenor wiedergegebenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus dem im Tenor …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2009 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Drittwiderspruchsklage bei Zwangsräumung

Prozesskostenhilfe · Drittwiderspruchsklage · Zwangsräumung · Mietvertrag · Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 2

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.06.2009 LS

Erfüllung der Meldepflicht gegenüber ZVK-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2009 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Einwendungen gegenüber Anträgen der Gerichtskasse auf Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrages wegen Verstoßes …

Unwirksamkeit des auf Grund nichtiger Treuhändervollmacht … · Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht

Zivilrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 13.05.2009

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 - S 81 AS 531/09 ER …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.05.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 08.05.2009

Die Klägerin begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

(Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel · Zeitablauf · Fristbeginn zur gerichtlichen Geltendmachung der … · Zurechnung von Vertreterhandeln

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 30.04.2009

Auf den Antrag des Finanzamtes Hildesheim vom 15.03.2005 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.04.2009

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO um Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Die Klägerin geht gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage vor

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.04.2009 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2009

Die Klägerin ist in dem Verfahren 86 O 53/06 mit umgekehrtem Rubrum durch rechtskräftiges Teilurteil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2009

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagten berechtigt waren, aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Kläger gehen gegenüber der Beklagten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten zu 1. und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 05.03.2009

Die Parteien sind getrennt-lebende Eltern des am 20.05.2004 geborenen unehelichen Kindes W N. Schon im Jahre …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 1

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

In dem Wunsch nach Nachverhandlung der Konditionen eines Vertragsangebots liegt nicht zwingend die Ablehnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten aus der notariellen Urkunde Nr. Z ## für 2005 des Notars …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie den Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert