§ 767 ZPO – Rechtsprechung (1.769 Entscheidungen) – Seite 32

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens umgekehrten Rubrums 4 O …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2004 zitiert von 2

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.02.2004 LS zitiert von 3

Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.02.2004 LS

Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2004

Die 1939 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten ist durch Urteil des LG Ellwangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.2003 LS

Im Verfahren über die Betreuungsvergütung nach § 56 g FGG wird eine streitige Gegenforderung des Betreuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 2

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.11.2003 LS

Zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage kann der Auftraggeber (AG) nur solche Gegenrechte aus Mängeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.11.2003

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger war Gesellschafter der am 19. April 1994 gegründeten Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 3

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.10.2003

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Zu Unrecht hat das Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung vom 8.7.2003 auf die sofortige …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem wirtschaftlich gescheiterten Immobilienkauf als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 07.08.2003

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars vom 23.12.1992 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.07.2003 LS

Der Erfüllungseinwand ist auch im Vollstreckungsverfahren zu prüfen, wenn dieses ohne dessen Verzögerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Der Kläger geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Amtshaftungsklage gegen den Urkundsnotar

Kausalität einer Pflichtverletzung des Notars für einen … · Revisionszulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003 zitiert von 1

Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2003

Finanzierter Eigentumswohnungskaufvertrag: Trennung von Kaufvertrag und Darlehensvertrag trotz Vermittlung …

Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Darlehensvaluta nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2003

Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.04.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. September 1995 aufgegeben worden …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2003

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 2

Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.03.2003 LS

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2003 LS

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 12.03.2003

Mit Beschluss vom 12.08.1999 wurde der Beteiligte T. M. mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2003

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2003

Zu Unrecht hat der Kläger sein Begehren im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO verfolgt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.12.2002

Die Klägerin setzt als Generalunternehmerin Wohnbauvorhaben im Gebiet Nordrhein-Westfalen um

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen