§ 788 ZPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 6

AG Flensburg Beschluss 19.07.2016

Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Grundbuchauszug

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 26.05.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg 99. Abteilung Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Mit Kostenrechnung vom 22.01.2016 wurde für die durch den Gerichtsvollzieher vorgenommene persönliche …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal 43 Beschluss 11.05.2016

Mit Schriftsatz vom 26.08.2015 hat der Gläubiger beantragt, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2016

Der Beschwerde ist gemäß § 148 Abs. 1 Hs. 1 VwGO abzuhelfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.05.2016

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hagen Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 06.05.2016

Die Gläubigerin hat am 02.03.2016 beantragt, dass die Schuldnerin so zu behandeln sei, als würde sein …

Zivilrecht

AG Köln Abt.304 Beschluss 31.03.2016

Gegenstand des Verfahrens ist die Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung nach dem Haager …

Familienrecht

SG Duisburg Beschluss 14.03.2016

Kostentragungspflicht für ein Vollstreckungsverfahren nach § 201 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

AG Bottrop Beschluss 11.03.2016

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 18.12.2014 -18 M 2376-14 wurde der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 669 Beschluss 19.02.2016

Die Gläubigerin beantragt den Erlass eines Pfändungsbeschlusses auf der Grundlage des Beschlusses des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2016 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 05.02.2016

Die Schuldnerin hat mit dem oben genannten Antrag die Aufhebung der Pfändung des oben genannten Kontos in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brilon Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 11.12.2015

Auf den Beschluss über die einstweilige Einstellung und den Antrag wird insoweit vollinhaltlich Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Marbach Beschluss 08.12.2015 LS

Pfändungsschutzkonto: Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit des Kontoguthabens bei bereits vorliegender …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 23.11.2015

Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind erfüllt

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 02.11.2015

Die Antragstellerin betreibt gegen den Antragsgegner die Zwangsversteigerung aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.10.2015

Rückforderung von Vergütung und Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.10.2015

Rückforderung einer im Vollstreckungswege erlangten Leistung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Beschluss 15.09.2015 zitiert von 1

LG Marburg – 2 O 150/15

Zivilrecht

AG Bonn Beschluss 03.09.2015

Mit Schriftsatz vom 06.08.2015 hat der Gläubiger beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und …

Zivilrecht

AG Meppen Beschluss 27.08.2015

Die Gläubigerin beantragte unter dem 14.07.2015 unter Vorlage eines Vollstreckungsbescheides des AG Uelzen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 16

Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr

Erhebung einer Gebühr für die Zustellung der Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.08.2015

Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Beklagte unter anderem verpflichtete …

Arbeitsrecht

AG Euskirchen Beschluss 26.06.2015

Die Gläubiger wenden sich im Weg der Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 22

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Beschluss 22.06.2015

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Steinfurt vom 22.05.2013 - 18 M 888/13 - wurde der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Die Gläubiger betreiben als Erbengemeinschaft gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2015

Die Beschwerdeführerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid, welcher dem Schuldner am 3. Februar 2012 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Die Klägerin und ihr Ehemann gewährten der beklagten Bank mit Urkunden der Notarin S… in B… vom 14.01.2003 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 12

Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück

Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 24.02.2015

Der Kläger erhebt Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus notariellen Urkunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 10

Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

AG Brakel Beschluss 10.02.2015

Die Gläubigerin hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.02.2012 unter anderem das Guthaben der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Das Amtsgericht Herford erteilte mit Beschluss vom 30.04.2013 der Gläubigerin den Zuschlag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 06.01.2015

Mit der Erinnerung wendet sich der Schuldner gegen seine Verpflichtung gemäß §§ 802c, 802f ZPO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2014 zitiert von 5

Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Grundschuldurkunden …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2014 LS

Grundbuchverfahren: Nicht titulierte Vollstreckungskosten in der Zwangssicherungshypothek

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 16

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 4

Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten im Exequaturverfahren

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bestimmung der Notwendigkeit der Kosten bei der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2014

Zur Rechtskraftwirkung eines Freistellungsanspruchs in einem Folgeprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 07.11.2014 zitiert von 2

Auf Antrag der Q GmbH (im Folgenden Rechtsvorgängerin genannt) erließ das Amtsgericht Euskirchen am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen