Urteile zu § 78 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.041 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.041 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung

Verbot des Insichgeschäfts im Prozess · Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der … · Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess

Zivilrecht
LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil LS zitiert von 3
Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Patentrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät

Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten · persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen