§ 78 ZPO – Rechtsprechung (1.041 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Köln Beschluss 02.11.1999 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Sie hat jedoch in der Sache nur hinsichtlich des zuerkannten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.1999

Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.01.1999

Die Rechtspflegerin beim Landgericht Oldenburg hat die auf Grund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Das Rechtsmittel erweist sich bereits als unzulässig, da es nicht durch einen beim Landgericht Aachen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 9. Juli 1998 ist als sofortige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1998 zitiert von 2

Die Nebenintervenientin - Mutter des beklagten Kindes und geschiedene Ehefrau des Klägers - wendet sich mit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.1998

Die Erinnerungen des Klägers gegen die von den Beklagten zu 1) und 2) und von den Beklagten zu 4) und 5) …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 09.09.1998 LS

Streitgenossen können unter Kostenerstattungsgesichtspunkten gehalten sein, einen gemeinsamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.1998 LS

Der Vorsitzende des Landesschiedsamtes ist nicht gesetzlicher Vertreter dieses Gremiums; er ist nicht gem § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.07.1997 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, der als Konkursverwalter eingesetzt ist, kann sich selbst vor Gericht vertreten.

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.1997 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine "Beschwerde" ist bereits mangels …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 02.07.1997

Der Senat läßt insoweit offen, ob der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997 zitiert von 2

Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich …

zur Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.12.1996

Freier Dienstleistungsverkehr – Gerichtliche Einziehung von Forderungen

Erlaubnis · Artikel 59 EG-Vertrag

Europarecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht ohne jede …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.08.1996 LS

Rechtsirrtümlich unterbliebene Abholung der Urkunde beim Wechsel der Anwaltszulassung.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten waren als unzulässig zu verwerfen, da sie …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 27.06.1996

Freier Dienstleistungsverkehr – Gerichtliche Einziehung von Forderungen

Erlaubnis · Artikel 59 EG-Vertrag

Europarecht

OLG Köln Beschluss 05.06.1996

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten waren als unzulässig zu verwerfen, da sie …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.01.1996 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Bezugnahme auf einen Klageentwurf, der von einem nicht …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.11.1994

Die Klägerin verlangt die Aufhebung der gegen sie durch Urteil des Landgerichts vom 08.03.1994 in diesem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.1994 zitiert von 1

Zwischen den Parteien schwebt vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Leverkusen ein Ehescheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1994

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung für den Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die Klägerin hatte die vor dem Landgericht K. anhängige Klage zurückgenommen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 02.02.1994

Der Sache nach handelt es sich um eine befristete Beschwerde nach § 621 e Abs. 1 ZPO, die die Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.1993

Am 16.07.1993 hatte der Sachverständige Dr. R. in Ausführung eines Beweisbeschlusses des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.1990

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.1988 zitiert von 3

Die Klägerin übertrug mit notariellem Vertrag vom 18.02.1977 ihren 50%igen Gesellschaftsanteil an der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Cruz Vilaça Schlussanträge 03.12.1987

Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte

Umsetzung der Richtlinie 77/249/EWG in innerstaatliches …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 18.08.1987 zitiert von 2

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine mehr als zwei Jahre nach Klageeinreichung zugestellte Klage …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.1985

Der am ... geborene Ehemann und die am ... geborene Ehefrau haben am ... die Ehe geschlossen, die kinderlos …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.1982

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO) und sachlich gerechtfertigt; sie führt gern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt Rozès Schlussanträge 03.02.1982

Wettbewerb: Ausschließliche Lizenz – Sortenschutzrecht

Europarecht

OLG Köln Beschluss 26.03.1981

Durch das vorbezeichnete Urteil hat das Familiengericht im Wege sogenannter Verbundentscheidung die von den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.03.1981

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

StGH Hessen Beschluss 03.09.1980 LS

Grundrechtsklage – Staatsgerichtshof

Prüfungskompetenz · Gerichtsentscheidung · Bundesrecht

Verfassungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.1978

Beschwerde der beteiligten Landesversicherunganstalt gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde verworfen