§ 793 ZPO – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2002 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 20.02.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, Inhaber einer Schreinerei, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2002

Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist mit 3.000 DM auch …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002 zitiert von 2

Bucheinsicht des Handelsvertreters

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten … · Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 22.01.2002

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Januar 2001 wurden die Schuldner verurteilt, an den Gläubiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.01.2002 LS zitiert von 3

Ein durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis gemäß § 2314 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2002

Die nach § 793 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.11.2001 LS

Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, soweit er den Internet-Auftritt vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2001

Sie hat auch wie erkannt Erfolg

Familienrecht

LG Bückeburg Beschluss 31.10.2001

Durch Beschluss vom 26. Juni 2001 eröffnete das Amtsgericht das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2001

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 25.09.2001

Mit Beschluss vom 04.05..2001 hat die Gläubigerin die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2001 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem (zweiten) …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 23.08.2001

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf Abschnitt I der Gründe des angefochtenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

In dem vorliegenden, von der Beteiligten zu 1) nach eingetretener Rechtsnachfolge weiterbetriebenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2001

Das Teil-Versäumnis-Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.02.2001 - 1 O 428/00 - ist kein für eine …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2001 LS zitiert von 4

Der vom Vositzenden als Vollstreckungsgericht ( § 169 Abs. 1 VwGO ) erlassene angefochtene Beschluss stellt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2001 zitiert von 2

Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2001 zitiert von 1

Aus den vom Landgericht genannten Gründen fällt den Schuldnern allerdings ein schuldhafter Verstoß gegen das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.05.2001 LS zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob das Insolvenzgericht über einen Antrag des Schuldners auf Heraufsetzung seines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.05.2001

Die Gläubigerin geht gegen den Schuldner im Wege der Forderungspfändung aus dem Vollstreckungsbescheid des AG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2001

Der Schuldner ist als ehemaliger Vermieter durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 29. …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 30.03.2001

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund einer notariellen Urkunde aus dem Jahre 1992 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Die Gläubigerin hat am 18. September 2000 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 06.02.2001 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 14.08.1998 hat das Amtsgericht den Antragsteller mit Wirkung vom 19.08.1998 zum neuen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2001

Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2001

Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2001

Das Landgericht hat dem Antrag der Gläubigerin, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld zur Erteilung des von …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 20.12.2000

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.11.2000 LS

Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 LS zitiert von 1

Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung

Verschulden bei Irrtum aufgrund anwaltlichen Rats · Bemessung des Ordnungsgelds bei Fahrlässigkeit · Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.2000

Sie ist auch rechtzeitig eingelegt und nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, weil in der angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2000

Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass der Verstoß, dessen Vorliegen in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2000

Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 11.09.2000

Voraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der …

Zivilrecht