§ 793 ZPO – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Braunschweig Beschluss 03.03.1998 zitiert von 1

Es handelt sich nicht um eine sofortige Beschwerde nach § 91 a ZPO, weil der angefochtene Beschluß nicht im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.1998

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1997

Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin wegen der gerügten Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.11.1997

Die "Beschwerde" der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner …

Familienrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.11.1997

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.1997

Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zur abschließenden Klärung der Frage, ob Entscheidungen nach § …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 16.09.1997

Der Rechtspfleger war nicht berechtigt, den Antrag der Gläubigerin vom 14.4.1997 auf Ladung der Schuldnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.06.1997

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO) ist teilweise erfolgreich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.05.1997

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag des Klägers, die Beklagten durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.1997

Gemäß einem Prozeßvergleich beim Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst Kindesunterhalt) …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.04.1997

Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, daß die fehlende Klausel der Zwangsvollstreckung entgegensteht

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.1997

Nach den §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist in Zwangsvollstreckungssachen gegen die Entscheidung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1997

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.03.1997

Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger sich gegen eine nach seiner Behauptung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.09.1996

Gemäß §§ 793 Abs. 1, 887, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung des angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.08.1996 LS

Der Antrag auf Gewährung einer Aufbrauchsfrist muss nicht zwingend schon im Erkenntnisverfahren gestellt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1996

Die Gläubiger betreiben die Zwangsversteigerung in das Grundstück der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.1996 zitiert von 1

Soweit er sich gegen die in dem angefochtenen Beschluß ausgesprochene Ermächtigung des Gläubigers gemäß § 887 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996

Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1996 zitiert von 2

Dem Schuldner ist durch den Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt worden, der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.1996

Nach §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.01.1996

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin wegen der unstreitigen Nichtvornahme der in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.11.1995 LS

1) Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnung in der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.1995

Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren eine Vollmacht des Betreuungsvereins, ausgestellt auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.10.1995

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.1995

Der Schuldner (Widerbeklagter zu 2) hat sich in einen Prozeßvergleich vom 09.02.1995 (8 O 96/95 LG Aachen) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.1995

Der Schuldner, der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen worden ist, hat in den Vorinstanzen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.1995

Durch Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, den …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.06.1995

Durch den angefochtenen Beschluß vom 26.06.1995 hat das Amtsgericht Lehrte den Räumungsschutzantrag der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.06.1995

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 7.4.1994 wurden die Schuldner zur Räumung des Hauses Finkenweg 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht gem"ß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gem"ß …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1995

Die Klägerin ist eines von vier ehelichen Kindern der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1994

Im Ergeb-nis zu Recht sind mit der angefochtenen Entscheidung die Anträge des Antragstellers vom 9. Januar …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 16.09.1994

Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO wird in Rechtsprechung und Literatur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 29.08.1994

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.08.1994 zitiert von 1

Zwischen den Parteien schwebt vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Leverkusen ein Ehescheidungsverfahren

Familienrecht

LG Bonn Beschluss 12.07.1994

Die Gläubigerin macht aus einem Darlehen Zahlungsansprüche gegen die Schuldnerin in Höhe von 250.000,00 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.1994 zitiert von 1

In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.1994

Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln die auf Zahlung von …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Beschluss 03.01.1994

Die sofortige Beschwerde, als die die befristete Rechtspflegererinnerung des Beteiligten zu 1. gilt, nachdem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.1993

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.11.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Verweisungsmöglichkeit - hier: Antrag …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1993

Der Gläubiger ist das minderjährige Kind des Schuldners

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 07.05.1993

Sie hat auch in der Sache Erfolg, denn die Schuldnerin hat die gegen sie titulierte Verpflichtung erfüllt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.04.1993

Durch Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 29.04.1992 sind die Schuldner zur Räumung ver-urteilt worden …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.1993

Durch Urteil vom 27.5.1991 verurteilte das Amtsgericht Braunschweig den Schuldner unter Androhung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.10.1992

Gegenüber dem Beschluß des Landgerichts nach § 887 Abs. 1 ZPO, der die Gläubiger ermächtigt hat, auf Kosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.1992

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hang-grundstücke in der Gemarkung H.. Der Gläubiger hat vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1992

Ihre Statthaftigkeit ergibt sich aus den §§ 793, 888, 891 Satz 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert