§ 794 ZPO – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 14

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 15. April 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 21.05.2010

Der Kläger begehrt wendet sich gegen eine Vollstreckung seitens der Beklagten aus einem notariell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 bei dem Beklagten in zahnmedizinischer …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2010 LS zitiert von 80

Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige …

Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat

Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel · Heilung von Belehrungsmängeln

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. aufgrund eines mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 2

Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit dem Zusatz "als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 09.03.2010 LS

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers gegen Anspruch aus Prozessvergleich

Forderungsübergang nach § 115 SGB X · kein Wille des Arbeitgebers zur Doppelzahlung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2010

Die Beteiligten zu 1) und 3) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 08.06.1999 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien heirateten am 25. Oktober 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2010 LS

Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei einem Unterhaltsrechtsstreit

Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 2

Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden

Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 14. Januar 2010, an dessen Gründen er festhält

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 26.10.2009

Die Beteiligte zu 1) beanstandet den in der streitgegenständlichen Kostenberechnung zugrunde gelegten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009

Die Gläubigerin begehrt die Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.10.2009

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus drei vollstreckbaren Urkunden vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus dem im Tenor …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 21.08.2009

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit dem Beklagten zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die …

Arbeitsrecht

VG Stade Urteil 17.08.2009 LS

Eine Gütestelle ist in Niedersachsen nicht befugt, das Niedersächsische Landeswappen als Amtsschild zu führen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 31.07.2009

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2009

Am 18.06.2009 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 11. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Nachdem die Klägerin ihre Klage wegen der Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.06.2009 LS

Dem Antrag eines Gläubigers, der aufgrund eines dynamisierten Unterhaltstitels gemäß § 1612a BGB den Erlass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Alzey Beschluss 29.05.2009

Streit um rückständigen Unterhalt und Kindesunterhalt in der Insolvenz

Unterhaltsanspruch · Insolvenzanmeldung · Vergleichsvereinbarung · Fristenwahrung · Widerspruch gegen Forderung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.05.2009

Abänderung eines gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleichs vom 01.03.2006, mit dem sich der Kläger unter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Das am 24.03.2009 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel des Antragstellers (Bl. 22 PKH-Heft) gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2009

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO um Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. März 2009

Zivilrecht