Urteile zu § 794 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 794 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.161 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS
Auskunftsanspruch – Betriebsrat

Zwangsvollstreckung · Bestimmtheit Titel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil LS
§ 17 Abs. 1 S. 1 AnfG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

zulässige Einwendungen im Hinblick auf die Vollstreckung … · Auslegung von § 47 Abs. 4a Satz 1 BImschG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS
Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben