Urteile zu § 796 ZPO

Zivilprozessordnung

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 796 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen … · inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs

Sozialrecht Berufung verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vollstreckungsbescheid – Ersatzzustellung

verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Schöneberg Beschluss zitiert von 1
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Prüfung einer Beischreibung hinsichtlich der Bezeichnung … · Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss LS
Kontenpfändung innerhalb der EU

Zuständigkeit für eine Entscheidung zur vorläufigen …

Zivilrecht
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft

Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft

Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen