Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 85 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.105 Entscheidungen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Anhörung eines bestimmten Arztes · geforderter Nachweis zur Gutachtenerstellung innerhalb … · keine gesetzliche Grundlage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Fünf-Monats-Frist · Organisationsverschulden · Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag · Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer … · Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende … · Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen …
Miet- und Kaufrecht
Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Notierung einer Vorfrist für zeitaufwändige Prozesshandlung
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortbestand Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung · nachträgliche Klagezulassung
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision verworfen
Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Klagefrist · Zustellungsmangel
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einwand des Rechtsmissbrauchs im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Aufspaltung eines einheitlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter … · Kenntnis des Befangenheitsgrunds
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
einfache Signatur
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen