Urteile zu § 85 ZPO – Seite 24

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener …

Berufsrecht Antrag verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Containersignatur · Sechs-Monats-Frist · ordentliche verhaltensbedingte Kündigung · arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 24

Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
BPatG 29. Senat Beschluss

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 3

Verpflichtung zur Kenntnisnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 7

Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der … · Büroversehen

Steuerrecht Revision verworfen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen