Urteile zu § 85 ZPO – Seite 30

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BFH XI. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Auslegung von Verwaltungsakten

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 28
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Anforderungen an die Berufungschrift

Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über … · Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei · fernmündliche Ergänzung der unvollständigen …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Berufungszulassungsantrag: Fristversäumung

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Löschung von Eintragungen im Fristenkalender · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht
BFH X. Senat Beschluss LS
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aufzeichnungspflicht von Prostituierten · Nichtzulassung der Revision bei behaupteten …

Steuerrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss
Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenz

Prüfungspflicht des Schuldners bei anwaltlich erstelltem … · Versagung der Restschuldbefreiung bei unterlassener Angabe …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden … · Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"pIOM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an Begründung des Antrags bei vorgetragenem …

Familienrecht Beschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der … · Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsarzt – Entziehung der Zulassung

Verletzung der Fortbildungspflicht · Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen