Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 85 ZPO – Seite 49
Zivilprozessordnung
3.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.106 Entscheidungen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 U 30/10 = 4 O 26/08 Landgericht Bremen
Zivilrecht
Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Wegfall des Hindernisses · zu den Pflichten eines Anwalts
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH …
Steuerrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der Telefaxübermittlung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Sicherstellen …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fehlende wirksame Urteilszustellung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf …
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe · Fristwahrung
Sozialrecht
Betriebsübergang · § 613a BGB · Klagezuständigkeit · Fristwahrung · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung · Berichtigung der Partei im Urteilsrubrum und Auslegung des … · Berücksichtigung der Teilerfüllung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige … · Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht
Sozialrecht Revision verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen … · Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Organisationsverschulden · keine ausreichende Einweisung und Überwachung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen