§ 85 ZPO – Rechtsprechung (3.106 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Köln Beschluss 03.03.2009

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist, § …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 70 - "Auf dem T. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 24.02.2009 LS

"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.02.2009 zitiert von 2

Der zulässige Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 16.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtzulassung zum „W. Backfischfest 2008“

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Partei die Prozesskostenhilfebewilligung vom 29. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Kläger will die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 16.08.2007 und die Unwirksamkeit der zum …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2009 LS

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtunterzeichnung des per Fax übersandten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 22.01.2009

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009

Zwischen den Parteien wurde 1997 ein Vertrag geschlossen, durch den sich die Beklagte verpflichtete …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

A.Die Beteiligten streiten anlässlich einer zum 01.10.2008 angeordneten Versetzung der Mitarbeiten R. von E. …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009

Die Klägerin, die in N., V., eine Großbäckerei betreibt, hat die Beklagte auf Rückerstattung des gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 29.12.2008 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger betreibt in I. , G.---straße 67 eine Schankwirtschaft (Teestube)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger betreibt in I. , G.---straße 67 eine Schankwirtschaft (Teestube)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger betreibt in I. , T. Str. 281 eine Schankwirtschaft (Teestube)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger betreibt in I. , T. Str. 281 eine Schankwirtschaft (Teestube)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.12.2008

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008 zitiert von 4

Nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung in den Fällen, in denen sie - wie hier - vom …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 30.10.2008

Mit ihrer Klage wehrt sich die Klägerin gegen ihre Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, weil Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist

Steuerrecht

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Mit einem am 14. Dezember 2007 (Freitag) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz nahm die Klägerin die Klage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.10.2008 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines Mietverhältnisses über …

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 30.09.2008 LS

Berufungszrückweisung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 18.09.2008 zitiert von 1

Gegen das der Beklagten am 10.7.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen ist am 31.7.2008 eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Die Frist zur Begründung der Berufung, die gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO am 17.3.2008 abgelaufen wäre, ist auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Trier Urteil 03.09.2008

Die Klägerinnen - Mutter und Tochter - erstreben ihre Asylanerkennung, die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 28.08.2008 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Büroorganisation bei einem elektronischen Fristenkalender

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitbefangen ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, Änderungen oder …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2008

Die Klägerin wohnt zumindest seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung in F- in Frankreich

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2008

Die nach §§ 621 a, 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat, soweit er eine Befristung …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass er innerhalb der Begründungsfrist nicht bzw. nur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2008

Der Beklagte hat gegen das ihm am 6.6.2008 zugestellte Urteil des Amtsgerichts

Familienrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 12.08.2008 LS

Einhaltung der Klagefrist

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.07.2008

Am 24.10.2007 verhandelte die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln über den Rechtsstreit der Klägerin mit der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 2. Kammer - vom 3. April …

Verwaltungsrecht