§ 85 ZPO – Rechtsprechung (3.106 Entscheidungen) – Seite 56

Freifahrtberechtigung für Betriebsrentner ist Leistung der … · nicht von den aktiven Arbeitnehmern · verlangt werden, wenn diese nach Ausgliederung zunächst 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 10

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.05.2007 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die Beklagte, die im Bereich Reinigungsservice, Gebäudemanagement und Flughafenservice tätig ist und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.05.2007 LS

Wird eine Berufung wenige Tage vor Ablauf der Berufungsfrist bei dem wegen Auslandsbezuges unzuständigen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Unzulässige Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist

Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumnis · Prozessbevollmächtigter · Sachbearbeitung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.1.2005 in E. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.04.2007 zitiert von 5

Der Senat nimmt zu Gunsten des Klägers an, dass er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Die vom Kläger einzuhaltende Frist zur Begründung der Berufung lief am 12. Januar 2007 ab

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Zugewinnausgleich und unzulässige Berufung wegen Fristversäumung

Zugewinnausgleich · Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumung · ZPO

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1.4.2006 die Zahlung einer höheren Einkommensschutzzulage als sie ihm …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2007

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen, da …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2007 LS

Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2007

Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung sowie über eine fristlose Kündigung vom 22.09.2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 16.02.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 14.02.2007

Die Berufung war gemäß §§ 522 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO auf seine Kosten als unzulässig zu verwerfen, weil sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2007

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Berufungsfrist nicht gewahrt ist und der Klägerin auch keine …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, also statthaft; sie …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006 LS zitiert von 1

Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rückgabe eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.12.2006

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2006 LS zitiert von 9

Bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, handelt es sich um eine vorbereitende Maßnahme, die der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.12.2006 LS

Arbeitnehmerentsendung – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Telefax · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Der Kläger, der bei der Beklagten für den T...hof, L...straße ..., N..., eine landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im Streit steht die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) der 1946 geborenen Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2006

Mit Urteil vom 07.06.2006 hat das Landgericht Bochum die auf Zahlung gerichtete Klage des Klägers abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 26.10.2006

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Juli 2006 ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil vom 9. Mai 2006 ist den Beklagten am 15. Mai 2006 zugestellt worden (Bl. 83 GA)

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 20.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen