§ 88 ZPO – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2007 LS

Fehlt die erforderliche persönliche und eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Für die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2007

Das Landgericht hat dem einstweilen zur Prozessführung zugelassenen Vertreter des Klägers, nachdem er die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im Streit steht die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) der 1946 geborenen Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006

Rücknahme der Bewilligung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.05.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 10.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Ausstattung des Betriebsratsbüros mit einem PC sowie um die Freistellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 12.10.2005

Die Klägerin ist eine indonesische Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die klagenden Wohnungseigentümer erwarben von der Beklagten zu 1) als Bauträger ihre in dem Objekt B..... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.07.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Immobilienfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines Grundschuldbriefs

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 23.12.2004

Das Amtsgericht Euskirchen als Mahngericht hat gegen die Beklagte den angeführten Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2004

Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das antragstellende und im Ausgangsverfahren beklagte Bundesland …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 07.08.2003

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars vom 23.12.1992 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 4

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.06.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 16.05.2003

Zu den von der Schuldnerin angegebenen Gläubigern gehört auch die Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2003 LS

Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung

Verwalterentlastung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2003

Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS

Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens

Heilung von Zustellungsmängeln · Versäumung der Zustellung der einstweiligen Verfügung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.06.2002

Die Antragstellerin zu 1. hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschlussverfügung der Kammer vom 29. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.01.1998 zitiert von 2

Dauerfestsetzung eines Marktes hat keine Konzentrationswirkung hinsichtlich anderer öffentlich-rechtlicher …

hier: Achtung der Sonn- und Feiertagsruhe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1997

Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 19.02.1997

Die Beklagte hatte die unentgeltliche Verwaltung der Geldangelegenheiten der Kläger, ihrer betagten Eltern …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 73 Urteil 22.06.1994

(unter Verzicht auf den Tatbestand nach § 495 a Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.06.1993 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem unzuverlässigen Dritten die …

Verwaltungsrecht