Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 8 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Schriftform des Mietvertrags · Auslegung der Vertragsurkunde
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Bestimmung …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch … · Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtzulassung · Unterschreitung des Beschwerdewerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitgegenstand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Qualifikation als Feld- oder Waldweg · Geltung der Straßenverkehrsordnung auf Privatstraßen
Zivilrecht Abgeändert
Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beschwerdewert bei Verteidigung gegen ein Räumungsurteil …
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht