Urteile zu § 919 ZPO

Zivilprozessordnung

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 919 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und … · Anrufung des Gerichts des Staates, dessen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss LS
Kontenpfändung innerhalb der EU

Zuständigkeit für eine Entscheidung zur vorläufigen …

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen