§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Anspruch auf Vergütungssicherung bei Tätigkeitsänderung nach langjähriger Beschäftigung

Vergütungssicherung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Tätigkeitsänderung · langjährige Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Endurteil 12.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Teilzeitbeschäftigung als Rechtsanwältin

Kündigungsschutzgesetz · Beschäftigtenzahl · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 15

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aschaffenburg Endurteil 09.10.2023

Schadensersatz und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Werkstattrisko · Schadensminderungspflicht · Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aschaffenburg Endurteil 09.10.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Corona-bedingten Reparaturkosten und Mietwagenersatz

Schadensersatz · Werkstattrisko · Mietwagenersatz · Schadensminderungspflicht · Zinsen nach BGB

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bonn Urteil 04.10.2023

Außerordentliche Kündigung wegen Wettbewerbsverstoß und Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Wettbewerbsverbot · Geheimhaltungspflicht · außerordentliche Kündigung · Arbeitsvertrag · Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.10.2023 zitiert von 2

Streit um Zahlungsansprüche und Rücknahme mangelhafter Schutzmasken

Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Informationspflicht · Tarifbindung · Formelle Wirksamkeit

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch bei Versicherungsprämienneukalkulation

Treu und Glauben · Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · DS-GVO · Prämienberechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.09.2023

Rückforderung unerlaubter Zahlungen und Gewährleistung von Bürgschaft

unerlaubte Handlung · Bürgschaft · Insolvenzverwalter · Rückforderung · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht

AG Münster Urteil 28.09.2023

Schadensersatz wegen Zugverspätung und Abhebegebühr

Eisenbahn-Verkehrsordnung · Schadensersatzanspruch · Verzug · Zinsen · Erledigungserklärung

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserkärung

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Entgelten sowie Zustimmung zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Kündigung eines Mietvertrags wegen nicht genehmigter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Annahmeverzuglohn und rückständige variable Vergütung

Annahmeverzuglohn · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch · Zinsen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.09.2023 LS

Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzbehörde

Glaubhaftmachung von Steuerschulden · Schuldnerbehauptung der Zahlungsfähigkeit trotz fruchtlosem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 96b. Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2023

Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen

Fahrtreppenkartell

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 zitiert von 5

Kostenentscheidung: Verfügungsgrund bei Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.09.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit aus abgetretenem Recht den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 22.09.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Kollision in Waschbox

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Verschuldensverteilung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.09.2023

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 371 XXA B2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Berufung

Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS

Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.09.2023

Unberechtigte Abbuchung nach Kündigung eines Prime-Abonnements

Abonnementkündigung · Unberechtigte Abbuchung · Werbung und Leistungsumfang · Ordnungsgeldandrohung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 6. Zivilkammer Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 1

Vorfahrtsverstoß und überhöhte Geschwindigkeit

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall beim Abbiegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

AG Kassel 423. Zivilabteilung Urteil 12.09.2023

Die Klägerin begehrte restliche Versicherungsleistungen aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 12.09.2023

Ungültigkeit von Beschlüssen zur Abmahnung und Entziehung des Wohnungseigentums

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussfehler · Vertretung durch Rechtsanwalt · Anfechtung von Beschlüssen

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.09.2023

Annahmeverzugslohn – Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.09.2023

Übereinstimmende Erledigung für die Zukunft nach Abgabe einer Unterlassungserklärung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 02.09.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Reparaturkosten und Wertminderung

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Reparaturkosten · Wertminderung · Sachverständigengebühren

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Vertragspflicht zur Übernahme von Lizenzrechten und Umschreibung von Schutzrechten

Vertragliche Pflicht · Lizenzvertrag · Schutzrechte · Schadensersatz · § 328 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.08.2023 zitiert von 1

Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung bei vorheriger Vasektomie

Krankenversicherungsvertrag · Fertilitätsbehandlung · Medizinische Notwendigkeit · AVB · Subfertilität

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2023

Anspruch aus verpfändeter Rückdeckungsversicherung bei betrieblicher Altersvorsorge

betriebliche Altersversorgung · Rückdeckungsversicherung · Verpfändung von Ansprüchen · Pensionszusage · Drittschutz

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2023

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 29.08.2023

Kostenfolge bei misslungenem Anspruch auf barrierefreie Badumgestaltung

§ 554 BGB · Kostenfolge · Erforderlichkeit · Interessenabwägung · § 91a ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Beschluss 26.08.2023

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 23.08.2023

Entfernung Abmahnung aus Personalakte

Aufhebung Hausverbot

Arbeitsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 23.08.2023

Für die Entscheidung lediglich über die Kosten ist das angerufene Gericht im vorliegenden Fall zuständig

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 22.08.2023 LS

Steht für die Verwalterwahl nur ein Kandidat zur Auswahl und legt dieser annehmbare Konditionen für den …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.08.2023

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichteinleitung eines vereinbarten Mediationsverfahrens vor Klageerhebung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 11.08.2023

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführender Suchmaschineneintrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 11.08.2023

Kostengrundentscheidung bei weggefallenem Klageanlass

§ 269 Abs. 3 ZPO · Kostenverteilung · weggefallener Klageanlass · billiges Ermessen · Rechtshängigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen