§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 15

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 LS zitiert von 8

Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Bauvertrag: Wirksamkeit der Vornahme eines Skontoabzugs

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 4

Nachdem der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht widersprochen hat (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller und Kläger (nachfolgend nur: Kläger) begehrt im Rahmen eines beim Senat im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 21.03.2023

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Lauterkeitsrecht: Unterlassungsantrag wegen einer behaupteten Irreführung durch Werbeaussagen im Rahmen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

- eine erste Einheit zum Empfangen erster Daten und zweiter Daten vom Leistungsempfänger, wobei die ersten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 10

Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Minderung der Gewerberaummiete bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie der Beseitigung von Hundekot …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023

Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine abgetrennte isolierte Drittwiderklage

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023

Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine abgetrennte isolierte Drittwiderklage

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Feststellungen in einem Insolvenzverfahren im …

Familienrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Kostenentscheidung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen eines Nichtantritts einer Reise nach Kanada

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Beschluss 08.03.2023

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei urheberrechtlichem Schadensersatzanspruch

Urheberrecht · Kostenverteilung · ZPO § 92 · Schadensersatz · Rechtsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Ausschluss des Vormietprivilegs im Falle einer fehlerhaften Auskunftserteilung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus abgetretenem Recht der/des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Nachdem der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte dem auf …

Zivilrecht

AG Bonn Beschluss 27.02.2023

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Dresden Urteil 27.02.2023

Das Landgericht Halle hatte die Beklagte zu 1) mit Urteil vom 20. Juni 2013 unter Abweisung der …

Insolvenzrecht

OLG München Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin ist Kraftfahrthaftpflichtversicherer des Speditionsunternehmers M. L. (fortan …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 44. Zivilkammer Urteil 22.02.2023 LS

Wohnungseigentumsanlage: Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Nutzung des Treppenraums als …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hanau Beschluss 20.02.2023

Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich

Zivilrecht

OLG München AnU 16.02.2023

(abgekürzt gemäß § 525 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2023

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung verschiedener Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS

Ein Beschluss über die „Genehmigung der Jahresabrechnung“ ist dann insgesamt nichtig, wenn sich aus der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2023 zitiert von 10

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 08.02.2023

Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und Hausfriedensstörung beendet

fristlose Kündigung · Hausfriedensstörung · Mietvertrag · Teilurteil · Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 07.02.2023

Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer Regressionsanalyse

Kartell der Schienenfreunde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 07.02.2023 LS

WEG: Vermehrung der Stimmrechte bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts im Falle neu geschaffener …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Beschluss 06.02.2023 LS

Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Verwalterbestellung im Wege einer Beschlussersetzungsklage besteht in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 06.02.2023

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 06.02.2023 LS

Ein Beschluss über Vorschüsse (§ 28 Abs. 1 WEG), die auf einem Wirtschaftsplan beruhen, der von fehlerhaften …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 3

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bestandsarbeitnehmer

Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzug · Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2023

Die Antragstellerin begehrt nach einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung von der Antragsgegnerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die in Italien ansässige Klägerin stellt Renn- und Sportwagen her

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 6

Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen