§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 31

Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers … · Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des … · Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Mietzins- und Nutzungsentschädigungsanspruch bei rechtswidriger Nutzungsunterbrechung

Mietvertrag · Aufrechnungsverbot · Nutzungsentschädigung · Ordnungsverfügung · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 17.12.2019

Einer Begründung zur Entscheidung nach § 91a ZPO bedarf es nicht, weil die Entscheidung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019 LS

Umfang der Duldungspflicht des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Beschluss 12.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen xxx dieses parkte er am 25.07.2018 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Die A.-GmbH betrieb ein Unternehmen für Messe- und Ausstellungsbauten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 11.12.2019 LS

Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Dem Versammlungsprotokoll kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS

Reduzierung der Verfahrensgebühr bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 06.12.2019 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verdachtskündigung sowie zum Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts nach § 384 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 10.12.2018 Flüge von Montevideo nach Madrid (…….) und von dort …

Zivilrecht

OLG 12. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.12.2019

Die modifizierte Verurteilung des Beklagten zur Duldung der Verfüllung der Baugrubenböschung und der Baugrube …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Zweibrücken 2. Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

VW-Dieselskandal: Auswirkungen eines Updates auf die Rechte des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.11.2019 LS

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Irreführende Werbung: Angabe „Versand per versichertem Postpaket/DHL“ eines Online-Händlers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Untersagung des vergaberechtlichen Zuschlags

Zuschlagserteilung bei einer Ausschreibung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach der Erklärung der Anfechtung, hilfsweise des Rücktritts bzw. der Kündigung, eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage mit der Begründung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 07.11.2019 LS

LS1: Zu den Anforderungen an die Vorbefassung bei einer begehrten Verwalterstellung durch das Gericht, wenn …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkw A 2.0 TDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch für unnötige Kfz-Werkstattkosten und Standgebühren

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 04.11.2019 LS

Die Anweisung zur Fehlerbeseitigung bei der KFZ-Reparatur beinhaltet konkludent die Anweisung, den Fehler …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 29.10.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "JOKER Speed Shop (Wort-Bild-Marke)/FENDT Joker (Wort-Bild-Marke)"

Kostenentscheidung · kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2019 LS

Im Falle eines Vergleichsschlusses vor dem Güterichter ist § 31 Abs. 4 GKG mit der Maßgabe anzuwenden, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 13.01.2015 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs (Anl. KGR1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Die Kläger zu 2) und 3) sowie A. (im Folgenden Insolvenzschuldner) haben von der Beklagten Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 2

Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich

Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung …

Gesellschaftsrecht