§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ist seit dem 09.02.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 01.04.2019 LS

§§ 63ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers bei wettbewerbswidriger Werbung für Zahnpasta

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Kein Leitstaz

Arbeitsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 21.03.2019 zitiert von 9

Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung des Mieters nach …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Dauer der Nutzungsausfallentschädigung, pauschale Kosten für Neuzulassung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Beklagten sind Anbieter von TV-, Internet-, Telefonie- und Mobilfunk- sowie weiteren Multimedia-Diensten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über Webseitenerstellung

Zivilrecht

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Tarifliche Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juli 2018 bis Januar 2019 und über die …

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 12.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2019 LS

Das gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach Erledigung einer Unterhaltssache gerichtete …

Familienrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019 zitiert von 3

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Klageerhebung durch den in Anspruch genommenen Bürgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 2

Erfüllung tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umstände in formal ordnungsgemäßer Weise mitgeteilt …

Familienrecht

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert

SG Duisburg 49. Kammer Urteil 22.02.2019

Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] in Bezug auf ein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Beschluss 21.02.2019 LS

Beschlussersetzung im Zusammenhang mit einer Sanierungsmaßnahme

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 5

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 51

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 14.02.2019 LS

Wohnraummiete: Vermieterkündigung wegen eines durch die Untermieterin fahrlässig herbeigeführtem …

Erforderlichkeit einer Abmahnung · konkrete Wiederholungsgefahr · vertragswidrige Gebrauchsüberlassung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht – nachdem die Beklagte unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.02.2019

Die Parteien sind Nachbarn und wohnen jeweils zur Miete in einem zusammenhängenden Häuserkomplex der X für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 137 C Urteil 07.02.2019

Der Kläger hat den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen *-**** bei der Beklagten kaskoversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten noch die Duldung von Maßnahmen im Rahmen des sog. Hammerschlags …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.03.2018 auf der ………………… ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 30.01.2019 LS

Erklärt ein Zwangsgläubiger (hier: Sozialversicherungsträger) den von ihm gestellten Eröffnungsantrag allein …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Wird ein Anerkenntnis erst erklärt zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu welchem der Klagevortrag mit neuem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 24.01.2019

Betriebskosten bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit erheblich gestiegenen Grünpflegekosten · Verweigerung der Belegeinsichtnahme

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.01.2019

Mit am 03.11.2017 abgesandter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, die …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die Parteien bilden eine zerstrittene Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Beschluss 22.01.2019

Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Behandlungsunterlagen

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Informationspflichten einer Restaurant-Bestellungs Plattform

Miet- und Kaufrecht

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 13.01.2019 LS zitiert von 1

Klage auf Feststellung der Kostentragung bei Hauptsacheerledigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller erwirkte mit Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21.08.2018 - 9 O 221/18 -, auf den wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine …

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Verschmelzung von Aktiengesellschafen

Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 7

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.01.2019 LS

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung (Abrechnung nach Quadratmetern statt laufender Meter)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2019 LS

Dem Kläger im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert