§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 46

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung zu Lasten eines vollmachtlosen Vertreters

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung in einem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Beschwerden gegen eine in einem Urteil/einem Gerichtsbescheid getroffene Kostenentscheidung durch erstmals …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017

Der Kläger hat die Beklagte auf Herausgabe von Kopien der über ihn angefertigten Behandlungsunterlagen Zug um …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Feiertagszuschlag – institutionalisierter Freizeitausgleich

Vorwegabzug

Arbeitsrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

(1) Fondsgebundene Lebensversicherung Nr. ######, Versicherungsbeginn 1.12.2002 (Versicherungsschein Bl. 19 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 2

Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht

Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Zinssicherungsgebühren und die Feststellung der Wirksamkeit ihrer …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.12.2016 zitiert von 1

Keine Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende Hauptsacheerledigung abgeschlossenen Verfahrens

Falschaussagen des Beklagtenvertreters in der mündlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Richten sich die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs und die Kosten des durch den Vergleich erledigten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb und Handel mit Software, Hardware und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Zustimmungsersetzungsverfahren · ausscheidendes Betriebsratsmitglied wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss 14.12.2016

Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Der Kläger verlangt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 27.04./3.05.2007 aufgrund des der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Persönliche Haftung des Zwangsverwalters einer Eigentumswohnung

Nichteinsatz vorhandenen Guthabens für die Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin entwickelt Marken und lizenziert diese

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 2

Erledigung eines Aufhebungsantrages nach § 926 II ZPO durch Zustellung der Klageschrift

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 01.12.2016 LS

Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung … · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 39 Urteil 01.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 428 Urteil 01.12.2016

Die Klägerin ist Mieterin in einem von der Beklagten vermieteten Wohnung im Hause U-Straße ... in

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 30.11.2016

Der Kläger ist Goldschmied und vertreibt Produkte, die den von ihm kreierten „Kielfisch“ tragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500,00 Euro wegen überlanger Dauer des vor …

Sozialrecht

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin, die für die Beklagte im Rahmen mehrerer Bauvorhaben Dachdeckerarbeiten verrichtet hat, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 22.11.2016 LS

Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Spring Break" für eine Reitsportartikelmesse

Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016

Wenn sich – wie im vorliegenden Fall – aus der FRAND-Erklärung der Klägerin keine Besonderheiten gegenüber …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 17.11.2016

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Krankenversicherungsvertrag auf der Grundlage der MB/KK …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Einsichtnahme in die Patientenakte

Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen der vom Schuldner gezahlten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Beschluss 08.11.2016

Der Kläger war im Jahre 2015 in ärztlicher Behandlung bei der Beklagten

Zivilrecht

LG Koblenz 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten Reisebeginns und verspäteter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2016 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Nutzung von 37 Bademodenfotos im Internet auf Schadensersatz, Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.10.2016

Berechnung des Altersteilzeitentgelts

übertarifliche Zulage bei Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache vor Rechtskraft des am 02.09.2016 verkündeten Urteils …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 26.10.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin vertrat den Beklagten in den Jahren 2010 und 2011 in mehreren Gerichtsverfahren gegen die M GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.10.2016

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE X (Anlage K 1) und macht aus diesem gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die nicht eheliche Tochter des am 24.06.2014 verstorbenen G (geb. am 02.12.1949, im …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Schöneberg Urteil 19.10.2016

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. November 2008 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht