Sachen- und Grundstücksrecht
Urteile zu § 91a ZPO – Seite 55
Zivilprozessordnung
5.569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.569 Entscheidungen
formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenentscheidung · "Radsport Riedl" · Antrag auf Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Klageveranlassung durch einen Haftpflichtversicherer
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Unerlaubte entgeltliche Überlassung der Wohnung an Touristen · Aufrechterhaltung des Angebots im Internet zur …
Miet- und Kaufrecht
Widerrufsbelehrung · Versicherungsvertrag · Nutzungsersatz · Policenmodell · Rückkaufswert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kosten einer Tabellenfeststellungsklage nach Parteiwechsel …
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung des Vertrages hinsichtlich Umfangs eines …
Zivilrecht
Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter bei Klage auf …
Begriff der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft · Zurückbehaltungsrecht bei Aufforderung zur Zahlung auf ein …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Angemessene Vergütung für die Übersetzung und die … · Verjährung des Ansprüche
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anforderungen an eine Rücktrittsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Geringfügigkeit der Beeinträchtigung · Zulässigkeit einer blickundurchlässigen Ausführung des Tores
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erfolgsprämie
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen