Zivilrecht
Urteile zu § 91a ZPO – Seite 72
Zivilprozessordnung
5.571 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.571 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Rundungsvorschrift · kein subjektives Recht · kein eigenständiger Anspruch auf Aufrundung und Auszahlung … · Anspruch auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mietrecht · Leistung unter Vorbehalt · Rechtsgrundlosigkeit · Beweislast · Indexmiete
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vorkaufsrecht · Wohnungseigentum · Teilungsvereinbarung · Mietverhältnis · BGB § 577 Abs. 2
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Die Antragstellerin hat die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers u.a. hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine isolierte Feststelltung einer Verzögerung durch eine …
Zivilrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen … · Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises · Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender … · Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO · zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht
Zivilrecht
Sozialrecht