§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 96

LG Hannover Beschluss 15.04.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gem. …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2005

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall, der von der Versicherungsnehmerin der Beklagten allein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2005

Kostentragung bei Vergleich im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2005

GmbH: Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung durch einen ehemaligen Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.04.2005 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer Internet-Auktionsplattform

Einzelfallentscheidung hinsichtlich des Handelns des … · ergänzender zivilrechtlicher Schutz des Markeninhabers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 04.04.2005

Die Klage ist noch hinsichtlich der Zinsen für den ausgeurteilten Zeitraum begründet, im Übrigen ist sie …

Zivilrecht

SG Schleswig Beschluss 01.04.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung einer …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2005

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "..." in

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2005

Das Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte entsprechend den Klageanträgen zu 1. bis 6. jeweils zur Auskunft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 21.03.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2005

Der Kläger hat mit der Klage, welche am 02.06.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde neben einer Kaution …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.03.2005

Die Antragstellerin war für die Antragsgegnerin als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ... in ... tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.03.2005

Die Beklagte ist – zusammen mit ihrem Ehemann, dem vormals Beklagten zu 2) – seit dem 15.05.2003 Mieterin der …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 08.03.2005 zitiert von 2

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien muss die Antragsgegnerin die Kosten des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2005

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Wiedereingliederungsmaßnahme zu ermöglichen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.02.2005

Die Parteien handeln mit Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2005

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 22.04.2003 gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Nettetal Urteil 24.02.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Der Kläger zu 1) war bis zum 31.12.2004 Heimbetriebsleiter des Mannschaftsheims der P.-E.-K. in B. A.. Der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2005

Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2005

Die Parteien haben übereinstimmend das Verfahren bezüglich des Antrags auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.02.2005

Der Kläger war seit dem 01.12.1990 aufgrund eines Agenturvertrages als selbständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 94 21 987 (Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.02.2005

Die Klägerin erwarb am 1.8.2003 einen PKW Peugeot 206 gebraucht zu einem Preis von 9.200,- €

Zivilrecht

AG Delbrück Urteil 08.02.2005

Des Tatbestandes bedurfte es gemäß § 313a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.02.2005

Die Kläger sind aufgrund des notariellen Übertragungsvertrages vom 24.11.1995 seit dem 15.7.1996 Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.02.2005 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

LG Offenburg Beschluss 31.01.2005

Nachdem die Parteien in dem in der mündlichen Verhandlung vom 24.01.05 geschlossenen Vergleich die Hauptsache …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 31.01.2005 zitiert von 4

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2005

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27.10.2004 die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 21.01.2005 zitiert von 1

Mit -soweit ersichtlich unwidersprochen- am 16.07.2004 abgesandtem, am 21.07.2004 bei dem Mahngericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.01.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2005

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 08.01.2005

Sie führt in der Sache zum Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Beschluss 03.01.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 28.12.2004

Die Parteien haben über die Verteilung zweier Bankguthaben aus dem Nachlass des am 12.06.2000 verstorbenen …

Zivilrecht