§ 91f ZPO – Rechtsprechung (787 Entscheidungen) – Seite 15

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der von der V1-Lebensversicherung AG beim AG Dortmund hinterlegte …

Arbeitsrecht

AG Osnabrück Beschluss 23.09.2005

Gegenstand dieses Verfahrens ist das Begehren der Antragsteller, die Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LAG Köln Beschluss 15.09.2005

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht

AG Altenkirchen (Westerwald) Beschluss 23.08.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts Altenkirchen/Ww. vom 27.06.2005 (5 M 950/2005) waren unter anderem die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.08.2005

Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.08.2005 LS

Ein rein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 09.06.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2005

Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Bereicherungsausgleich bei Leistungserbringung vor Kenntnis der rechtskräftigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.05.2005

Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) …

Familienrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 16.02.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wird gemäß § 540 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schmallenberg Beschluss 14.01.2005

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Schmallenberg vom 30.07.2004 wurde unter anderem das …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2004

Im zugrundeliegenden Streitverfahren war die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin strittig

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2004

Der Antragsgegner ist im gesamten Saarland im Bereich der überörtlichen Abfallentsorgung zuständig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2004

Es entspricht der weitaus herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in denjenigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.09.2000 bis zum 14.03.2001 ein Arbeitsverhältnis auf der …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2004

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens zwischen den Parteien war die soziale Rechtfertigung einer …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die gemäss § 46 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2004

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen …

Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren · Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2004

Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen jedoch deren Festsetzung nur in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kaiserslautern Urteil 16.04.2004

Die Klägerin verlangt Erstattung ihr entstandener Rechtsanwaltskosten für eine von ihren …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2004

Die Parteien schlossen unter dem 25.11.1999 vor dem Notar Dr. H F. L einen Kaufvertrag (Urk.-Nr.: ###/1999) …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 5. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2004

Nachdem der Rechtsstreit durch Vergleich vom 11. Dezember 2003 (Bl. 84, 85 d.A.) beendet worden ist, hatte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begab sich am 17.12.2002 in die chirurgische Praxis des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2004 zitiert von 3

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 06. November 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2004

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.11.2003

Zwischen den ursprünglichen Parteien strebte ein Mietrechtsstreit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren zur Entziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 22.10.2003

Die insgesamt statthafte und auch gemäß § 91 a Abs. 2, S. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 18.09.2003 zitiert von 51

Die Beschwerdeführerin begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2003 zitiert von 4

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagte unter Hinweis auf eine für sie im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 05.06.2003 zitiert von 20

Die Beschwerdegegnerin (Vergabestelle), ein von der Stadt M. und weiteren Kommunen des R.-M.-Gebiets …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2003

Nachdem sich das Verfahren durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anfall einer anwaltlichen Erörterungsgebühr

Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

In der Sache teilweise Erfolg hat jedoch nur die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 11.09.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 8

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Erschließung eines Gewerbegebiets

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen