§ 925 ZPO – Rechtsprechung (275 Entscheidungen) – Seite 3

Prüfungsumfang des Gerichts · Verwechslungsfähigkeit bei Warenidentität und … · beschreibende Angabe als Markenbestandteil · Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2017

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.06.2017

Der Verfügungskläger ist ein Unternehmer, israelischer Staatsbürger und einer der reichsten Menschen der Welt

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2017 zitiert von 24

Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen

Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

AG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.01.2017

Der Verfügungskläger hat bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto mit der Kto.-Nr. XXXXXXXXXX

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt unter der Bezeichnung „eos lip balm“ ein Lippenpflegeprodukt, das in einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt als unterlegene Bieterin in dem von der Antragsgegnerin betriebenen Verfahren zur …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 12.08.2016 zitiert von 2

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, haben die Antragstellerinnen Tatsachen glaubhaft gemacht, die …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 12.08.2016 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagte im Wege vorläufigen Rechtschutzes Ansprüche auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 11.08.2016

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Ausnutzung einer formalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Die Antragstellerin, hervorgegangen aus der H GmbH (sodann H1 GmbH, sodann H2 GmbH & Co

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Antragstellerin betreibt einen Reifengroßhandel und vertreibt unter anderem als europäischer …

Zivilrecht

LG Trier Kammer für Handelssachen Urteil 24.03.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Vermarktung von nicht aus tierischer Milch hergestellten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 14.01.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Kartellrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Vergabeverfahren: Wirksamkeit eines Bauvertrags bei Verstoß gegen eine landesrechtliche Informationspflicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 31.07.2015

Die Verfügungsklägerin macht einen Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten geltend und begehrt …

Gesellschaftsrecht

LG Arnsberg Urteil 16.07.2015

Unterlassung wettbewerbswidriger Preisangabe ohne Hinweis auf fehlenden Schirmständer

Wettbewerbsrecht · Irreführung durch Preisangabe · UWG § 5 · E-Commerce-Werbung · Liefersumme

Kartellrecht

AG Köln Abt. 129 Urteil 09.04.2015

Der heute 78jährige Verfügungskläger lebte seit 1983 mit der Mutter des Verfügungsbeklagten, Frau N Q, geb. …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Einstufung von Pflanzenschutzmitteln als nicht bienengefährlich und öffentliche Kritik

Pflanzenschutzmittel · Bienengefährlichkeit · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Öffentliche Äußerung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2015

Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 02.03.2015

Die Verfügungsklägerin wurde von der Verfügungsbeklagten durch Bauvertrag vom 22.10.2013 mit Abbruch- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.02.2015

Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch eine Gemeinde

Verstoß gegen Transparenzgebot im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Arnsberg Urteil 22.01.2015 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Kartellrecht

AG Brandenburg Urteil 26.11.2014 LS

Eine einstweilige Verfügung eines Kunden/Dienstberechtigten/Pflegebedürftigen auf Erzwingung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen einen … · Verletzungshandlung durch Herunterladen einer nicht … · Darlegungs- und Beweislast bei der Haftung des …

Zivilrecht Aufgehoben