§ 925 ZPO – Rechtsprechung (275 Entscheidungen) – Seite 5

LG Köln Urteil 21.01.2010

Die Antragstellerinnen bieten bundesweit Kranken- und Lebensversicherungen an

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2010

Die Antragstellerin ist eine der ältesten privaten Krankenversicherungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 18.01.2010 LS

Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Bestätigung einer den Ausschluss einer Einzelgewerkschaft …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.11.2009

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Köln und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 27.07.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig nur: Klägerin) verlangt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der …

Kartellrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wildschadenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unterlassung von Tintenpatronen mit spezifischer Anordnung von bestrahltem Teil und Tintenzuführungsteil

Gebrauchsmusterverletzung · Unterlassungsanspruch · Patentrechtliche Schutzrechte · Technische Merkmale · Montagerichtung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob der Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte ein …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2008

Die Antragstellerin betreibt eine P-Niederlassung in J und ist bundesweit im An- und Verkauf von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 27.08.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um Unterlassungsansprüche des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien stehen als Vertreiber von Arzneimitteln miteinander im Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 zitiert von 4

Arrestverfahren: Sicherungsbedürfnis bei Vorliegen eines vorläufig vollstreckbaren Titels

Wirkung des aufhebenden Widerspruchsurteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.03.2008

Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 925, 926 Abs. 1 ZPO

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Telekommunikationsleistungen gegenüber Endkunden

Kartellrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 26.09.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger verlangt Erfüllung eines Stromlieferungsvertrages, den die Verfügungsbeklagte für …

Insolvenzrecht

LG Essen Urteil 19.09.2007

Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Telekommunikationsleistungen gegenüber Endkunden

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Antragstellerin vertreibt über Fachhändler Produkte der Satellitenempfangstechnik

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Strafgefangenen auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf Unterlassung der Bereithaltung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Die Antragsteller sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des aus der Anlage ASt 1 ersichtlichen EP X, dessen deutscher Teil beim …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Antragstellerin war seit dem 01. Februar 2006 eingetragene Inhaberin des unter dem Registerzeichen DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Parteien vertreiben in Deutschland und Europa konkurrierend über die Internetplattform eBay …

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 25.10.2006

Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer an das Amtsgericht gerichteten und dem Landgericht …

Zivilrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 25.10.2006

Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer an das Amtsgericht gerichteten und dem Landgericht …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.08.2006

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um den Betreiber eines Internetversandhandels für Computertechnik …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 26.07.2006

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.06.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin von verschiedenen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungen in der …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte führt als Veranstalter das Bühnenstück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner auf

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gerichtsbekannte Verein A e.V.; die Antragsgegnerin betreibt eine Werkstatt für die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests

Familienrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Aufgehoben