§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 17

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.02.2020

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung wegen …

Kartellrecht

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 19.02.2020

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2020

Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der Aufstiegsausbildung

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung anhand einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe und Untersagung der Nutzung eines Dienstwagens kommt nur in …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Brühl Abt. 28 Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin aufzugeben, die in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 3

Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020

Antragsrücknahme im aktienrechtlichen Freigabeverfahren

Gesellschaftsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.01.2020

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 7 Nr. 1 a) Brüssel Ia-VO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 1

Die in § 940 a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung kann nicht im Rahmen der Anwendung von § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung von drei nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 9. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 LS

Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts

Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten wegen des Umfangs der bisher an die Verfügungsklägerin gewährten Akteneinsicht über die …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.12.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gern

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 17.12.2019

Streit um vertragsgerechte Beschäftigung nach Freistellung

Freistellung · Arbeitsvertrag · Vertragsgerechte Beschäftigung · Führungskraft · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 05.12.2019

Der Verfügungskläger (Prokurist) ist bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019 LS

Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller ist Inhaber der am 29. April 2002 angemeldeten und seit dem 30. März 2004 unter der Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien bieten im Wege des Onlinehandels, unter anderem auf der Internetplattform f, Smartphones und …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Zusammentreffen von Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.11.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch bzw. die Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Verfügungsbeklagten einstweilig aufzugeben, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist eine Berufsausübungsgemeinschaft von Rechtsanwälten mit mehreren Standorten, wobei …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Brückenteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht

OLG Bremen Beschluss 02.10.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin war Alleineigentümerin des im Dienst der Bundeswehr stehenden Segelschulschiffs Gorch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug, soweit sich aus dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.09.2019

Unterlassungsansprüche hinsichtlich des geplanten Vertriebs des Kinderhochstuhls „B II“ durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 12.09.2019 LS

Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten …

Fall einer Einzimmerwohnung · angemessene Mieterhöhung für die Erteilung der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.08.2019

Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Dermatologin in A und betreibt mit einem weiteren Dermatologen eine …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 07.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Wirksamkeit der seitens der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 30.07.2019 zitiert von 3

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Arnsberg 1. Kammer Urteil 23.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung eines von der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 18.07.2019 LS

Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 15.07.2019, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen 2. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) ist ein Speditions- und Logistikunternehmen mit Hauptsitz in C …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG (einstweiliger Rechtsschutz) erfasst die Geltendmachung eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019 LS

Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 06.06.2019

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetdienstanbieter

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Internetdienstanbieter · IP-Adresse · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 06.06.2019

Die Antragsteller bieten mit ihrem Unternehmen, der X3 GbR, Kosmetikleistungen bundesweit an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.05.2019

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Sportverband wegen Klausel in Ligastatut

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Ansprüche auf Unterlassung …

Zivilrecht