Urteile zu § 935 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

2.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 935 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.088 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2017

Die am 19. Februar 2015 verstorbene Mutter der Parteien war Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 17.03.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 14.03.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 27.02.2017

Entziehung von Leistungen der Grundsicherung bei vom Leistungsberechtigten versagter Rentenantragstellung

Sozialrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 27.02.2017

Einstweilige Verfügung: Anspruch eines Mieters auf Untersagung der Entfernung von Schuhen und Schuhschränken …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Die antragstellende Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Beteiligte zu 1), wendet sich in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Aktiengesellschaft europäischen Rechts

besonderes Verhandlungsgremium · Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung · Beteiligung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 30.01.2017 LS

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

AG Waldbröl Beschluss 12.01.2017

Mit Kaufvertrag vom 28.06.2015 kaufte der Antragsteller vom Antragsgegner einen Pkw Volkswagen Käfer zu einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das weltweit Haushalts-, Frischhalte- und Gefrierbehälter aus …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 03.01.2017 LS

Diejenigen bei der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) angestellten Beschäftigten, die aufgrund der ab …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2016

Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2016

Zu Recht hat das Sozialgericht den Eilantrag zurückgewiesen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 20.12.2016

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über die …

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 19.12.2016

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung

Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des … · Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar

Verfassungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Berechtigung in einem Auswahlverfahren bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine sog. "Einer-Liste" …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt in Prozessstandschaft die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Der Streit, ob sich eine arbeitgeberseitige Weisung bezüglich des Arbeitsorts im Rahmen des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS

Keine einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen des Arbeitgebers im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 1

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2016

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des deutschen Schutzzertifikats DE A für ein als

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte, einen Verlag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 3

Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Missbräuchliches Forum-Shopping

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 30.09.2016 zitiert von 3

Ob der Verfügungskläger einen Anspruch darauf hat, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens beschäftigt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Es wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 20.09.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Verfügungsbeklagte die …

Arbeitsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 2

Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeit durch späte Beschwerdebegründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung der festgelegten Abschlagshöhe an einen Kunden nach Übernahme der …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 13.09.2016 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 09.09.2016

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten zu untersagen, den …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.09.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.09.2016 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

§ 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – einseitige Erledigungserklärung

Arbeitsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 31.08.2016 LS

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung – Gewährung von Urlaub und Teilzeit

Verfügungsgrund · langes Zuwarten · Pilot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016 zitiert von 1

Nutzung eines E-Mail-Accounts

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen