§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 30

LAG Hamm Beschluss 24.02.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Wahrnehmung der Rechte der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 22.02.2012

Einstweiliges Verfügungsverfahren: örtliche Zuständigkeit des Gerichts, Abweichung zwischen Tenor und Antrag

Zivilrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei Auswahlentscheidung im internen Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Das Amtsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass im Grundbuch von Heilbronn für ein …

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2012

Sicherung der Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS

Übersendung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" an Rechtsanwaltskanzleien

Unzumutbare Belästigung nicht mandatierter Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund für den Antrag auf Weiterführung eines Girokontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Verfügungsklägerin, die aufgrund eines zwischen den Parteien am 26. September 2005 abgeschlossenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist im Handelsregister als persönlich haftende Gesellschafterin der Windpark Fonds A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Geschmacksmusterschutz für Tablet-Computer mit bestimmten Designmerkmalen

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.01.2012 zitiert von 1

Anschluss einer Windenergieanlage an das Stromnetz

Netzanbindung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Einspeisepflicht · einzelne Netzbetreiber · einstweilige Verfügung

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012

Anspruch auf Einräumung eines befristeten Erbbaurechts an einem Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2012

Die Antragstellerin betreibt u.a. über die Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen "X2" einen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2012

Als Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses bezeichneten Grund-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2011

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten, die bei ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau C von der Q-Förderschule in H an die Katholische …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2011

Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung bei einem Online-Shop

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen einer Berichterstattung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auch insoweit …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 14.11.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Kartellrecht

LG Köln Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller sind der Auffassung, einen Schadensersatzanspruch in Form der Rückabwicklung der in Rede …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 28.10.2011

Die Verfügungskläger machen die Duldung einer Objektbesichtigung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2011 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf den angefochtenen Beschluss vom 31.08.2011 (Bl. 97 bis 100) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Der Verfügungskläger erhielt am 18.10.2010 gegen 12:20 Uhr in seiner Wohnung einen Anruf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.09.2011 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2011

Über den Antrag konnte die Fachkammer wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne mündliche Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin sieht in Werbeanzeigen der auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung mit ihr …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin sieht in den in der Urteilsformel in Schwarzweißkopie (in der Antragsschrift farbig) …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller will geklärt wissen, dass Frau S ihre Aufgaben als behauptetes Ersatzmitglied ausüben darf …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2011

Die Parteien sind sehr erfolgreiche Herstellerinnen von Geräten auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.09.2011 zitiert von 2

Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat will den am Verfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS

Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.08.2011 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat die gegenüber dem Notar T, S-Weg, ####1 T-H erteilte Vollzugsanweisung, das Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 16.08.2011

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagte einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2011

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Verfügungsbeklagten, die Zeitschrift "Horizont" der Deutschen …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 12.08.2011 zitiert von 2

Der Antragsgegner schrieb Mitte diesen Jahres Trockenbauarbeiten im Rahmen einer Baumaßnahme betreffend die …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 04. 05. 2011 hat das Landgericht Göttingen - 8 O 106/11 - auf Antrag des Verfügungsklägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2011 LS zitiert von 2

Ein Personalrat kann nicht mit Erfolg eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen, wenn die …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Unterlassungsverfügung bei vertragswidriger Drittbelieferung von Hubarbeitsbühnen zur Sicherung …

angemessene Frist zur Liefervertragskündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 08.08.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Beschluss 27.07.2011

Von der Antragstellerin und Beteiligten zu 1), die gewähltes Betriebsmitglied ist, begehrte Recht auf Ladung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen