§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.089 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, es dem Antragsgegner zu untersagen …

Kartellrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 9

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es im vorliegenden Verfahren an einem Verfügungsgrund fehlt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 17.09.2010 zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zivilrechtsstreit

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung zur Durchsetzung … · Voraussetzung der Annahme einer wirtschaftlichen Notlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.09.2010 LS

Es wird nicht mehr an der früheren Rechtsprechung des Senats (z.B.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 06.09.2010 LS

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 06.09.2010

Die Antragstellerin ist Ortskrankenkasse für den Bezirk Baden-Württemberg

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 02.09.2010

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, ist Gewerkschaft und Berufsverband für angestellte und freie …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter mit dem Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 24.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 19.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.08.2010 zitiert von 13

Einen Unterlassungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt S - der Kläger will mit seiner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2010 zitiert von 4

Ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist der Sache nach jedoch unbegründet, ihre Beschwerde …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige irreführende Werbung

Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 03.08.2010 LS

Teilt ein Arbeitgeber der bei ihm aufgrund Tarifvertrags bestehenden Personalvertretung Gesamt im Februar …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Fachkammer entscheidet wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit, und weil der Antrag abzulehnen ist …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Senat erlässt die tenorierte Zwischenregelung, weil ansonsten der durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) …

Sozialrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 1

Grundbuch: Rechtsmittel gegen die Eintragung einer Zwangshypothek unter Berücksichtigung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 01.07.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 01.07.2010

Die Antragsteller (AS) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Internetausschreibungen für Patientenfahrten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.06.2010 zitiert von 3

Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf I. der erstinstanzlichen Entscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Beschluss 24.06.2010

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Übertragung von Softwarelizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.06.2010 LS

Einziehungsbeschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.06.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Bestellsystemsoftware für die Druckindustrie

Zivilrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.05.2010

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Abbruch der Wahl einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS

Markenrechtliches Eilverfahren: Dringlichkeitsschädlicher vorübergehender Vollstreckungsverzicht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im ungekündigten und erneut im …

Identität der Streitgegenstände

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.04.2010

Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung …

hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen, bei der Firma …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.04.2010

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf einstweilige Unterlassung eines Restaurantbetriebes …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Irreführende Werbung: Inbezugnahme einer DIN-Norm

hier DIN EN 14975

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Abwägung der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Vertragspflichten gegen die Aussicht auf künftige …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anwaltshaftung im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Versandkosten in das Ausland

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem Gegenangriff

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer …

Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2010

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen