§ 935f ZPO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 3

LG München II Endurteil 08.11.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-Auskunfts- sowie …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.11.2021

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 14 MarkenG …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 3

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 2

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die …

Zivilrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 29.06.2021

Betriebsratsmitglied – Zugang zum Betriebsratsbüro

Zurverfügungstellung von Schlüsseln · Zugang zu E-Mail-Postfach

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung gegen ausländische Patentverfahren

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · internationaler Rechtsschutz · Verletzung von Patentrechten · Auslandsverfahren

Zivilrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 23.06.2021 zitiert von 4

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2, 4 S. 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 LS

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 Abs. 1 GGB bei früherem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Allzuständigkeit der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe von Vollstreckungstiteln …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS zitiert von 1

Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021 LS

Anfechtung der Anordnung der Sicherung der Miete bzw. Nutzungsentschädigung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 19.04.2021 LS

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung wegen erbrachter Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 13.04.2021

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Verfügungskläger ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt K…

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Urteil 06.04.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 19.03.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 8, 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2, 5 I S. 2 Nr. 1 und 2, 6 II Nr. 5 UWG, §§ 823, 1004 …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 17.03.2021

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag stattgegeben wurde, auf dem Sachvortrag in den beigefügten …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Beschluss 03.03.2021

Unterlassung der Verwendung von Unternehmens-informationen

Arbeitsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.02.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.01.2021

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um einen Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 21 Ga 147/20. Fachkammer Urteil 18.01.2021 LS

Einzelfallenstscheidung zum Beschäftigungsanspruch im Home-Office nach ordentlicher Kündigung eines als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Der Verfügungskläger verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschäftigung als Mitarbeiter in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Bestehen von Informationsansprüchen des Verfügungsklägers, der Rechtsanwalt in der Kanzlei seiner …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

ArbG Wiesbaden 10. Fachkammer Urteil 11.01.2021

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Besetzung einer Stelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 6

Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des …

Begrenzung des Sicherungsanspruchs auf die bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.11.2020 LS

Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme

Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Wiederveröffentlichung einer Fotografie per Hyperlink

Zivilrecht

LG Detmold Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Wege des …

Kartellrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 LS

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 01.10.2020 LS

Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung – hier …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 18.08.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Präventive Sicherstellung durch Versiegelung

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

(Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung

vorläufiges Amtsausübungs-oder Funktionsverbot betreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 05.06.2020

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Schutzumfang und Inverkehrbringen einer Edelsteinflasche

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 8

Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung – Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 1

Geht es nicht um die Beschäftigung an sich, sondern nur um den Inhalt der vertraglich geschuldeten Tätigkeit …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen