§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 14

LG Bonn Urteil 28.12.2018 zitiert von 1

Die Verfügungskläger (im Folgenden nur Kläger genannt ebenso wie die Verfügungsbeklagten, die als Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.12.2018

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Akteneinsicht nach § 133 FlurbG

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Beschluss 10.12.2018 LS

Inanspruchnahme eines Kostenschuldners nur nach Zustellung des Kostenbescheids

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.11.2018

Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Unterlassungsverfügung …

Höhe der Sicherheitsleistung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin, die bis zum 14.09.2017 unter „BAK L mbH“ firmierte, ist eine Gesellschaft der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2018

Rechtmäßigkeit einer künftigen Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe gegen die Klägerin unter Nennung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Rechtsnatur der Zuweisung eines Beamten zu einem Fortbildungslehrgang

Ermessensfehler bei der Versagung der Teilnahme an einem … · einstweiliger Anordnungsantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Denn der Antragsteller hat weder den hier geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Löschung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators H K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Architekten auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung des Angebots und …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 12.09.2018

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über Ansprüche auf Unterlassung der von der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 14

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Sie ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 17.08.2018 LS

Wird ein Antrag nach § 926 Abs. 2 ZPO einseitig oder übereinstimmend für erledigt erklärt, da Hauptsacheklage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 14.08.2018

Der Antragsteller hat durch Vorlage von Unterlagen, insbesondere Ausdrucken von der Webseite httpsXXXX mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 06.08.2018

Verrechnung von Zahlung auf Rechtsverfolgungskosten bei unzureichender Tilgungsbestimmung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.08.2018

Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.07.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer beglaubigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.07.2018

Die Antragstellerin studierte von 1994 bis 1998 an der Universität C. Pädagogik mit Nebenfach Psychologie und …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.05.2018

Patentrechtliche Streitigkeit: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier

Antrag nach VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Anforderungen an einen erfolgreichen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Beteiligte zu 10), der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2018

Soweit die Antragsteller ursprünglich sinngemäß beantragt haben, im Wege einer Zwischenentscheidung den …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier

Antrag nach VwGO § 123

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2018

Die Antragstellerinnen sind Teil der Birkenstockgruppe

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte mit seiner unter dem 27.10.2017 erhobenen Klage auf Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.04.2018

Zwischen den Beteiligten ist im Anschluss an ein den Zeitraum vom 1. November 2016 bis 31. Januar 2017 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch das Prozessgericht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.04.2018

In dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2018

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2018

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei Bezugnahme auf eine Studie

Zivilrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.03.2018

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Beamtenernennung: Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es gehört, den unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018 zitiert von 1

Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht am 22.12.2012 eine der Antragstellerin am 10.01.2018 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.03.2018

Einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrats auf die Unterlassung der Einstellung bestimmter Tätigkeiten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen

Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach … · Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2018

Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer anwaltlich beglaubigten Kopie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen