§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS

Zur Notwendigkeit der erneuten Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2002

Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Vielmehr hat das Landgericht die von der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 26. Januar 2001 erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2001

Die Gläubigerin hat unter dem 25.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.10.2001 LS

Der Verfügungsgläubiger ist gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.09.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.08.2001

Die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 1), 2), 4), 6), 7), 8) bis 11) sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.05.2001

Auf die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist ihre Verpflichtung, die Kosten für eine Versorgung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2001 zitiert von 1

Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil die in dem …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem er als …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 20.03.2001 zitiert von 4

Beschäftigung des Antragstellers im Rahmen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 21.02.2001

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Besetzung einer Stelle mit einer von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2001

Der Antragsteller ist Mitglied des bei der Stadtverwaltung N. gebildeten Personalrats, dem Beteiligten zu 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete einstweilige Verfügung vom 10.04.2000 zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Die Verfügungskläger beabsichtigen, das X in X neu zu gestalten und dort ein neues Einkaufszentrum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Eilverfahren zum gewerblichen Rechtsschutz

Einrede fehlender Prozeßkostensicherheit gegenüber einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2000

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. April 2000 der Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die geltend macht, Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des unter anderem mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.06.2000

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bei dem Amtsge-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2000

Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.03.2000

Die Verfügungsbeklagte ist Alleinerbin des am 28.10.1962 verstorbenen L, der als Eigentümer des in Band 4 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 12.01.2000

Die Antragsteller beanstanden als wettbewerbswidrig die im Internet geschaltete Werbung Blatt 5 der Akte, in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 5

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Der Antragsteller ist niedergelassener Neurochirurg in K.. Er führt an seinen Patienten u.a. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.11.1999

Auf eine Abmahnung der Klägerin vom 18.08.1999 hat der Beklagte nicht reagiert

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.10.1999 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch aus §§ 648, 885 Abs. 1 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 31.08.1999

Eintragung einer Vormerkung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugunsten der Klägerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.07.1999 LS

Einstweilige Verfügung: Bestätigung durch Urteil, aber mit Anordnung von Sicherheitsleistung = neue …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 28.07.1999

Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.12.1998

Der am ... geborene Antragsteller begehrt, auf der Grundlage einer aktuellen Beurteilung in ein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1998

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.1998 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.08.1998

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.1998

Der Verfügungsantrag ist ohne Prüfung seiner Dringlichkeit und materiellen Begründetheit bereits deshalb …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.06.1998 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt (sinngemäß), amtsangemessen beschäftigt zu werden

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.04.1998

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des sich an Endverbraucher wendenden Handels mit Artikeln der …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.1998

Der Antragsteller begehrt, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm einen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.1997 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen