§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 6

AG Steinfurt Urteil 04.09.2023

Ablehnung des Anschlusses einer zusätzlichen Solaranlage an bestehenden Hausanschluss

Netzanbindung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Technische Unmöglichkeit · Wirtschaftlichkeit · Anschlussverweigerung

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 31.08.2023 LS

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren

„Digitale Mautvignetten“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 6

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an, darunter über Festnetzanschlüsse realisierte …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.08.2023

Rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 2

Verbot von Zahlungsaufforderungen nach Widerruf von Vertragsabschluss

Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 3

Werbung und Kündigungsmitteilungen im Telekommunikationsanbieterwechsel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Veränderung eines von dem Verfügungskläger für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 04.08.2023

Unterlassung von Arzneimittelvertrieb bei geschützten Indikationen

Eculizumab · Marktexklusivität · Arzneimittelrecht · einzelne Anwendung · unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.08.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 31.07.2023 LS

Einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Untersagung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsbeklagte bewarb auf der Internetseite www.g.de die Nahrungsergänzungsmittel „Ml.“, „Ma.“, K.“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss und Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 8. Berichterstatter Beschluss 27.06.2023 LS

Vorläufige Zulassung zum mündlich-praktischen Teil der Erkenntnisprüfung für den Heilpraktikerberuf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2023

Die Antragsgegnerin machte am … über den Bundesanzeiger das Auslaufen des Strom- und des …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 01.12.2022 beschlossenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.06.2023

Die Verfügungsklägerin verlangt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Verfügungsbeklagten aufgrund …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Beide Parteien stellen Bettwaren her und unterhalten Internetpräsenzen, über die sie ihre Produkte im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 14.06.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber …

Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 24.05.2023

Die Verfügungskläger begehren, im Wege einer einstweiligen Verfügung den Verfügungsbeklagten die Überführung …

Kartellrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023

Erforderlichkeit der Kosten der Übersetzung eines gerichtlichen Beschlusses und der Kosten der Übersetzung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.05.2023

Einsichtnahme in Wahlakten zur Betriebsratswahl

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2023

Erwähnung von identifizierbarem früheren Partner in juristischer Fachzeitschrift

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die gewerbliche Nutzung von Innenraum- und Dachaufnahmen des Kölner Doms durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2023 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Prozessfinanzierer und finanziert die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 26.04.2023 zitiert von 7

Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung wegen vorgeblich unlauteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.04.2023 zitiert von 2

Zwar kommt bezüglich eines in der Hauptsache bereits anhängigen Anspruchs auf Zahlung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Betriebsänderung

Beteiligung des Betriebsrats · wesentlicher Betriebsteil · Unterlassung der Demontage und Verlagerung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überlassung von parteigerichtlichem Beschluss ohne Anonymisierung

einstweilige Verfügung · sofortige Beschwerde · Verfahrenserledigung · ZPO § 936 · Anonymisierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.03.2023 LS

Zum Zustimmungserfordernis des Personalrats bei Umsetzung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS

Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen „D-Netz Qualität“ und „D-Netz Garantie“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP …

Zivilrecht

ArbG Suhl 1. Kammer Beschluss 27.02.2023

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Zutrittsrecht zum Betrieb

Unmöglichkeit wegen Zeitablaufs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2023

Die Antragstellerin begehrt nach einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung von der Antragsgegnerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen Postdienstleister auf Mitteilung von Name und Anschrift …

Drittauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 9

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein sog. Erdungsbetttuch

Erdungsbetttuch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2023 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Internet-Videoplattform YouTube wegen …

Gregorian · Holy Chants

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf die Unterlassung der Behauptung und Verbreitung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023 zitiert von 3

Einweg-E-Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 27.12.2022

Google Adwords: Kontosperrung ohne Angabe von Gründen

Bank- und Kapitalmarktrecht