§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.147 Entscheidungen) – Seite 17

besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung · Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes · sozialgerichtliches Verfahren · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 03.04.2019 zitiert von 1

Die Aufhebungsklägerin wehrt sich mit einem Aufhebungsantrag gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG München II Endurteil 03.04.2019

Die Verfügungsbeklagte wehrt sich im Wege des Widerspruchs gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Beschluss 22.03.2019 zitiert von 11

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Löschung eines über YouTube verbreiteten Videos wegen Verstoßes …

Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund · Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit · Volksverhetzung durch Video über eines Straftat eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über Webseitenerstellung

Zivilrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 18.03.2019 LS

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Zivilrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 15.03.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Beschluss 12.02.2019

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich den Ort und den Zeitpunkt der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.02.2019

Die Verfügungsbeklagte ist in Luxemburg geschäftsansässig und eine Tochtergesellschaft der „Am“.com Inc. mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 11.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte - gestützt auf § 826 BGB - auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 04.02.2019

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zurverfügungstellung eines Raums …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes

Anspruch eines Nutzers auf Unterlassung einer (erneuten) …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Anspruch der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.01.2019

Besitzschutzansprüche des Betriebsrats gegen Räumung des Betriebsratsbüros

Betriebsrat · Besitzschutz · Räumung · Arbeitsverfassungsrecht · einrichtungsgebundene Nutzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.01.2019

Zugang zu Betriebsraträumen durch Schlüsseltransponder

Betriebsrat · Zugangsrecht · Arbeitszeit · Sekretariat · Schlüsselvergabe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 11.01.2019

Die Antragstellerin ist unter anderem Inhaberin der einen Formstreifen zeigenden Unionsmarke O. #####/####

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur noch: „Kläger“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur noch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 3

Der Darstellung der Feststellungen zur Tatsachengrundlage bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Zivilrechtsweg ist eröffnet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung von Telekommunikationsdiensten nach fristloser Kündigung

einstweilige Verfügung · fristlose Kündigung · Telekommunikationsdienste · § 935 ZPO · § 314 BGB

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Beschluss 22.11.2018

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.11.2018

Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Unterlassungsverfügung …

Höhe der Sicherheitsleistung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 13.11.2018 zitiert von 32

Der Antragsteller betreibt eine „Praxis für ganzheitliche Physiotherapie“

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 LS

Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 25.10.2018

Einstweiliges Verfügungverfahren eines Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter

Unzulässigkeit von Anträgen mangels …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich hergestellte Plastikflaschen unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 22.10.2018

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen und bieten Strom und Erdgas für Letztverbraucher an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 11.10.2018

Unterlassungsanspruch im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Unterlassungsanspruch eines Schuhherstellers bei Verletzung seiner Unionsmarke

Marken- und Patentrecht

AG Neuss Beschluss 02.10.2018

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 6

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben