§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.147 Entscheidungen) – Seite 26

AG Steinfurt Beschluss 28.11.2013

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner bis zum Abschluss …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 22.11.2013

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Ruhepausen mit Rufbereitschaft in einem Bundespolizeirevier eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit eines GmbH-Gesellschafters bis zu seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.11.2013 LS

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.10.2013

Die dem Wortlautlaut nach begehrte vorläufige Erklärung der Ungültigkeit der Wahl kann in einem Verfahren des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents A(Anlage HL 3, in deutscher Übersetzung als HL …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2013

Die Verfügungsbeklagte produziert und vertreibt Frankiermaschinen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2013

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Stromlieferungen, insbesondere an Privathaushalte, und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer Arbeitgeberin, der Verfügungsbeklagten, den Erlass einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wurde 1927 als Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gegründet und ist …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Dabei geht die Kammer davon aus, dass dem Antrag bezogen auf das Besetzungsverfahren 0000 B. 0000 bereits das …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE XXX (Anlagen FBD 4, 4a und FBD 20 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2013

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Anlagen FBD 4, 4a und FBD 20 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 11.09.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung und den Inhalt der Beschwerdeschrift …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 10.09.2013

Die Kammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 937 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Untersagung einer Stimmabgabe im …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Beschluss 06.09.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 23.08.2013 zitiert von 2

Unterlassung von Streikmaßnahmen im Binnenschifffahrtsbetrieb

Streikrecht · Tarifauseinandersetzung · Unterlassungsanspruch · Betriebsstörung · Gewerkschaftsaktion

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 4

Unterlassung von Krankheitsnachweispflicht ab erstem Krankheitstag

Betriebsvereinbarung · Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Mitbestimmung · einstweilige Anordnung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.08.2013

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Beanspruchung von Gewinnforderungen

Insolvenzrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Die Linieneinweisung unter Aufsicht von Kapitänsanwärtern der Germanwings GmbH verstößt nicht gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.08.2013 LS

Unerlaubte E-Mail-Werbung: Streitwertbemessung bei geschäftlicher und privater Betroffenheit

Störerhaftung für einen auf Provisionsbasis handelnden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 05.08.2013

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Freistellung von zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Behinderung der Betriebsratsarbeit

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Erlass einer einstweiligen Verfügung in Gestalt einer Leistungsverfügung zur Regelung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit einer möglichen Betriebsänderung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2013 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 23.07.2013

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin wird es bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Untersagung von Fotoaufnahmen mit der Handykamera

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 05.07.2013 LS

Das Recht über die Modalitäten der eigene Bestattung zu bestimmen ist Teil des grundgesetzlich geschützten …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 03.07.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2013

Der Kläger begehrt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung des Fortbestands des mit der Beklagten Anfang …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 27.06.2013 LS

Gewerberaummiete: Räumungsverfügung gegen einen Dritten

Zivilrecht

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren nach § 1059 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.06.2013 zitiert von 1

Unter dem 28.09.1989 schlossen die Antragstellerin – Hauptmieterin – und der Verein Wir selbst e. V. einen …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung eines …

Arbeitsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.06.2013 LS

Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlich organisierten Vereins (hier: Volkshochschule X e.V.), die nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.06.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin betreibt auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin ein Wasserversorgungsnetz

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vertrieb patentverletzender Waren

Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 06.06.2013

Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen und über die Pflicht zur Einwirkung auf streikende Personen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen