Urteile zu § 97 ZPO – Seite 128

Zivilprozessordnung

64.469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.469 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS
Zulässige Miete bei Mietbeginn in Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Beweislast für die ortsübliche Vergleichsmiete · Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens · Berliner Mietspiegel 2019 · Beweismittelflucht in die zweite Instanz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Kurzarbeit – Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Eingruppierung eines Büchsenmachers

erhöhte Eingangsstufe · einschlägige Berufserfahrung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIa. Zivilsenat Beschluss zitiert von 28
Nichtzulassung der Revision bei Vorteilsausgleichung

Revisionsszulassung · Vorteilsausgleichung · ZPO § 543 Abs. 2 · unionsrechtlicher Schutz · Gegenstandswert

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Urlaubsabgeltung – Mitwirkungspflicht

Arbeitsunfähigkeit · Erwerbsminderung · Darlegungs- und Beweislast · erloschener Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen