Urteile zu § 97 ZPO – Seite 177

Zivilprozessordnung

64.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.470 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Selbstbeurlaubung

Arbeitszeitbetrug · geschäftsschädigendes Verhalten · Racheakt · Nebenpflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil
Freie Kündigung beim VOB-Vertrag

Abrechnung bei nicht feststehenden Abzügen für ersparte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil
Vergütung von Fahrtzeiten

Vertragsänderung · Protokoll einer Betriebsversammlung · Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Zahlungsansprüche – Vergütung

tarifvertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS
Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Augsburg Endurteil
Vergütungsansprüche aus Inkassovertrag

Vertragsrecht · Inkassovertrag · Vergütung · Versäumnisurteil · Kostenverteilung

Zivilrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld

Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der … · Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs · Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer … · konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen