Urteile zu § 97 ZPO – Seite 197

Zivilprozessordnung

64.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.470 Entscheidungen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil
Aufhebung von Beschlüssen zur Dachterrasseninstandsetzung

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Mehrheitsbeschluss · Auftragsvergabe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Überleitung – Entgeltordnung TVöD-VKA

Versäumung der Antragsfrist · Eingruppierung Sachbearbeiter Bußgeldstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Beschluss
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil
Vergütung – Urlaubsabgeltung

Aufhebung eines Versäumnisurteils · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ordnungsgemäße Zustellung · Ersatzzustellung

Arbeitsrecht
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Psychische Erkrankung durch Mobbing

Zahlung von Schmerzensgeld · Entschädigung wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen