§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 203

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Rückforderung der Marktprämie nach dem EEG 2017 wegen fehlender Meldung der Genehmigung der Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 3

Europäisches Patent: Offenbarungsgrundlage für einen gegenüber der Patentanmeldung deutlich erweiterten …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter

Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 11

Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht

Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 24. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim „Online-Shopping“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor einer noch nicht manifestierten …

Patentrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

erneute Arbeitsunfähigkeit · Kürzung von Urlaubsgeld · Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige Gericht erster Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021

Kampfrisiko – Streikfolge

Kampfmaßnahme · arbeitskampfbedingte Personalentscheidung · unbezahlte Arbeitspause · Gewerkschaftsmitglied

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der B - Straße 00 in C. Die Beklagte ist seit dem 23.02.2016 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 5

Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.12.2021

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag für Bekleidung und Schuhe, der zwischen ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erklärtem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. auf Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 65/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Verjährungshemmung und Verjährungsneubeginn im Zusammenhang mit werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 § 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 45 EuGVVO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 2

Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch den Einbau einer …

Geltendmachung von Schadensersatz aus sittenwidriger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Außerordentliche Kündigung – Corona

Pflegekraft · Schutzausrüstung · Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit der Behandlung im Zeitraum 22.12.2015 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

§ 64 GmbHG i.d. bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 09.12.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung zweier deutscher Marken durch den Vertrieb von Parfüms

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers

Zivilrecht Klage abgewiesen