§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.481 Entscheidungen) – Seite 221

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2021

Der Kläger erwarb von der Fa

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 28.07.2021

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in die Vereinsuntergruppe der „Stadtbachfischer“ aufzunehmen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 28.07.2021

Die Parteien streiten um eine Pendlerentschädigung, Verpflegungs(mehr)aufwand sowie Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 28.07.2021

Wirksamkeit Befristung – wissenschaftlicher Mitarbeiter

Tätigkeitsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 28.07.2021

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Amtsgericht A. in Höhe von 903,96 EUR in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 28.07.2021

Kündigungsverzicht durch vorausgegangene Abmahnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Reichweite einer Erledigungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist

Ermittlungen · Arbeitsverweigerung · ordentliche Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Höhe eines Nachtarbeitszuschlags auf der Grundlage eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Überwälzung der Pflicht zur fachgerechten Ausführung von Schönheitsreparaturen während des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 11

Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Äußerungen eines Fachmanns gegenüber Tageszeitung über Fernsehsendung keine geschäftliche Handlung im Sinne …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 22 Beschluss 27.07.2021 zitiert von 1

Die Gläubigervertreter beantragten mit Schriftsatz vom 08.06.2021 die Zustellung eines vorläufigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.07.2021 zitiert von 17

Spesenanspruch – Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Posteingangs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 LS

Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.07.2021 LS

Eine geeignete Vergleichsperson im bestehenden Arbeitsverhältnis uss identische oder im wesentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.07.2021

Betriebsrentenanpassung – Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 26.07.2021

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gem. § 567 Abs. 1 ZPO ist unstatthaft und deshalb gem. § 572 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 23.07.2021

Die zuständige Obergerichtsvollzieherin hat mit zutreffenden Erwägungen die Durchführung des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 23.07.2021 LS

Ist eine Arbeitnehmerin an einem Tag, für den ihr die Arbeitgeberin eine Freistellung gemäß § 25 MTV gewährt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.07.2021

Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 23.07.2021 LS

Für eine Klage gegen ein Unternehmen, das nicht Arbeitgeber der klagenden Partei ist oder war und bei dem die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021 zitiert von 84

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 14

Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Sondervergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS

Erbauseinandersetzung: Folgen des Wegfalls der Teilungsreife für den Nachlass während eines Rechtsstreits um …

Ausgleichungspflicht für Mehrkosten der Beerdigung durch … · nachlassmindernde Berücksichtigung von Auskunftskosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zuletzt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Keine ordentliche Kündbarkeit des Zinssatz-Swap-Vertrages mit fester Laufzeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS

Markenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen Nichtbenutzungszeitraums von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 22.07.2021

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gemäß § 574 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 2

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Beweismittel zum Nachweis des Bestehens einer … · Beweislast

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 22.07.2021 LS

Entschädigungsloser Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund der …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 22.07.2021

Erbauseinandersetzung nach dem Erblasser Erhard Wilhelm K. , geb. am ... ... 1933 in H. , gestorben am ... …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.07.2021

Anlasskündigung in der Wartezeit

Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe "Kräutertee mir Schüßler-Salz"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

unterlassener Verdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021

Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen