§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.482 Entscheidungen) – Seite 227

OLG Dresden 16.06.2021 LS zitiert von 1

Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislast bei einer Honorarklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Bereicherungsausgleich bei einem „Doppelmangel“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 11

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 42

Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs

Meinungs- und Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Verletzung des Beschäftigungsanspruchs

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 82

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung

Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 5

Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vom …

Herausgabe des Erlangten nach Eintritt der Verjährung

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Nacherfüllung und Schadensersatz aus dem Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 6

Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 14.06.2021

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 14.06.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine Beschlussfassung über einen Vergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-Ba

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 14.06.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 14.06.2021 LS

Formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS zitiert von 1

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS zitiert von 1

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 15

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, da in dem von ihr hergestellten Fahrzeug mit dem Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Abgrenzung von Funktionsstufen nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 11.06.2021 LS

Ein elektronisch eingereichtes Dokument ist nicht ungeeignet für die gerichtliche Bearbeitung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.06.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.06.2021

Die Parteien streiten um die Berechnung des Anspruchs des Klägers auf Übergangsversorgung hinsichtlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.06.2021

Die Parteien streiten um die Berechnung des Anspruchs des Klägers auf Übergangsversorgung hinsichtlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS

Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer …

Anspruch auf Ausgleich in Geld

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Ausspruch der Verpflichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Verwalter für Maßnahmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - VII ZR 71/20

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.06.2021

Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung

Beurteilung im Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin betreibt Windenergieanlagen (im Folgenden: „WEA“) in A. Die Beklagte ist der zuständige …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Einzelfall einer wirksamen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.Die Kenntnis des kündigunsrelevanten …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des James Rizzi Werkes "Summer in the City"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag über Baumfällarbeiten im Rahmen einer Bauvorhabens

Anpassung des Einheitspreises bei Mengenminderung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 10.06.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten, da er ein Fahrzeug erworben habe, das mit einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 3

Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen