§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.482 Entscheidungen) – Seite 242

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten Unterlassungsansprüchen gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 8

Einrede der Schiedsvereinbarung

Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - V ZR 169/20

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.02.2021

Die Verfügungsklägerin zu 1) ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Immaterieller Schadensersatz – Verstoß gegen die DSGVO

Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 2

Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs …

Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen … · fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.02.2021

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei Kennzeichnungen von Outdoor-Waren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr

Arbeitnehmerwunsch · betriebsbedingte Kündigung · Zeitpunkt · dringendes betriebliches Erfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 2. April …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 24.02.2021

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess

Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 38

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT

Beschäftigungszeit · Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger ist neben seiner Schwester zu einem Anteil von ½ Erbe der am 12.01.2009 verstorbenen L… O…

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main Urteil 24.02.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS

Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 9

Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 36

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.02.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 3

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.02.2021

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten auf tarifvertraglicher Grundlage gewährten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 53

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 32

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe des bei dieser geführten Girokontos - dieser Antrag ist nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.02.2021

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Entwendung eines Safebags · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 15

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsraummiete im Zeitraum der coronabedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.02.2021

Die Parteien streiten um Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 10

Sachgrundlose Befristung – Verlängerung

Arbeitszeitreduzierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Verwandtschaftliche Beziehungen als Befangenheitsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 5

Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines mangelhaften …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 10

Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung

Bezugnahmeklausel · betriebliche Übung · Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen